• Wir haben für mehr Entscheidungsfreiheit und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gesorgt

Anlässlich der 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenbeiträge der Fraktionen von SPD und Linken erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer:

„Die Straßenbeiträge waren Gegenstand dutzender Debatten im Hessischen Landtag, etlicher Diskussionsrunden im Innenausschuss und sorgten für hitzige Wortgefechte über zwei Anhörungen hinweg. An unserer Haltung hat sich nichts geändert – wir lehnen den Gesetzesentwurf erneut ab, weil wir bereits eine praktikable Regelung haben. Über 100 Kommunen haben bereits vor Ort entschieden, dass sie keine Straßenbeiträge mehr erheben. Weitere werden folgen, weil sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen allerorts spürbar verbessert haben.

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben erst im vergangenen Jahr die Straßenausbaubeiträge so flexibel wie noch nie neu geregelt: Die Kommunen können statt der starren Beitragssatzung sogenannte wiederkehrende Beiträge einführen, was die hohen Einmalbelastungen für betroffene Grundstückseigentümer verhindert. Sie können mehrere Straßenzüge oder ganze Ortsteile zu Beitragsgebieten zusammenfassen, was die Belastungen auf viele Schultern verteilt. Sie können die Beiträge stunden, den Gemeindeanteil erhöhen oder sie können ganz auf die Straßenausbaubeiträge verzichten. Es bleibt dabei: Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiter vor Ort entscheiden können, welche Regelung die für sie am besten passende ist.“

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Ansprechpartner

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

+49 6252 982144
a.bauer@bruecken-bauer.de