Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, zur Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen des Korruptionsverdachts gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt und zu den Ermittlungen zur Aufklärung der „NSU 2.0“-Drohmails:

„Der Korruptionsverdacht gegen einen Oberstaatsanwalt aus Frankfurt wiegt schwer. Wenn ein Mensch, der wie kein anderer dazu berufen ist, Recht und Gesetz zu vertreten, nun selbst das Gesetz bricht und die Verfahren der Justiz für kriminelle Zwecke ausnutzt, ist das verwerflich und schadet dem hohen Ansehen der gesamten Justiz. Das Fehlverhalten zeigt aber auch gleichzeitig die Stärke des Rechtsstaates auf, nämlich, dass auch die mutmaßlichen Taten eines Oberstaatsanwaltes rasch aufgeklärt werden, er bereits suspendiert wurde und nun in Untersuchungshaft sitzend auf seinen Prozess wartet. Dennoch gilt es Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die präventiv verhindern, dass sich ein solch beispielloser Fall des Abrechnungsbetrugs bei medizinischen Gutachten durch entsprechende Kontrollen gar nicht erst möglich wird.

Folgende Schritte wurden bereits eingeleitet, um solche Maßnahmen in Zukunft zu verhindern:
1. Bei der Erteilung von Gutachtenaufträgen gilt in allen Staatsanwaltschaften stets das Vier-Augen-Prinzip, um kontrolliert Expertisen von außen einzuholen.
2. Die Innenrevision der Generalstaatsanwaltschaft und der obersten Gerichte in Hessen wird mit einer eigenen Stabsstelle beim Justizministerium neu aufgestellt.
3. Es wurden neue Korruptionsrichtlinien erlassen, um etwaige Bereiche, die dafür anfällig sein könnten, genauer zu identifizieren und zu kontrollieren.
4. Beim konkreten Verdachtsfall wurden alle Zahlungen an das entsprechende Unternehmen eingestellt.
5. Die betroffene Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht wird umgehend geschlossen. Eine Neufassung für die medizinstrafrechtlichen Verfahren ist in Arbeit.

Weiteres Thema im Ausschuss waren auch die sogenannten „NSU 2.0“-Drohschreiben. Die Ermittlungen zur Aufklärung laufen auch bei der Staatsanwaltschaft weiter auf Hochtouren. Dazu wurde vom Hessischen Justizministerium um Rechtshilfe bei der Russischen Föderation gebeten, um an die IP-Adressen der Absender der Mails zu kommen. Russland hat nun angekündigt hat, dem Ersuchen zu entsprechen.

Alle Kommentare von bundespolitischer Ebene verbieten sich bei diesem Thema, so lange hier nicht die erforderlichen bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass wir bei solchen und anderen Straftaten im „Darknet“ die im Zusammenhang stehenden Verkehrsdaten nicht selber sichern können.“

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Christian Heinz

Rechtspolitischer Sprecher, Vorsitzender Innenausschuss, Mitglied im Ältestenrat, Mitglied im Präsidium

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