Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur schweren Verletzung eines Autofahrers auf der A3 im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion von Aktivisten gegen den Bau der A49:

„Auch heute macht mich der schreckliche Unfall, der sich auf der A3 zugetragen hat, noch sehr zornig.

Natürlich hat jeder das Recht friedlich zu demonstrieren und seine Meinung kundzutun. Aber das gibt keinem das Recht, Straftaten zu begehen. Doch genau das ist es, was im Dannenröder Forst seit Wochen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes geschieht. Wer auf Kopfhöhe Drähte zwischen Bäumen spannt, um Polizisten der Reiterstaffel nach dem Leben zu trachten, wer sich in 20 Metern Höhe festkettet und einem Höhenretter des SEK sagt: „einen Schritt weiter und ich lass` mich fallen“, wer bedroht, beleidigt und sich von Brücken auf Bundesautobahnen abseilt, der stellt sich bewusst gegen unsere Rechtsordnung und macht sich strafbar. Und hier muss der Rechtsstaat mit aller Härte reagieren.

Spätestens Dienstag ist durch die Waldbesetzer eine rote Linie überschritten worden, indem Unbeteiligte bewusst gefährdet wurden. Es ist anschaulich geworden, dass zum Missbrauch des Demonstrationsrechtes auch bewusst unschuldige Opfer in Kauf genommen werden. Das ist den Fanatikern egal. Aber für diese Menschenverachtung gibt es kein Verständnis. Wie soll man glauben, dass es um den Schutz der Natur geht, wenn bewusst Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden? Und was anders tut man, wenn man sich auf eine stark befahrene Autobahn abseilt?

Es gilt nun, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten. Unsere Gedanken und Gebete sind derzeit bei dem Verletzten, der mit seinem PKW in das Stauende fuhr.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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