Sabine Bächle-Scholz, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der hessischen CDU-Landtagsfraktion:

„Einziger Zweck des Antrags ist, dass sich die AfD mit einem Thema profilieren möchte, für das der Hessische Landtag schlichtweg nicht zuständig ist. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird von Unternehmen verlangt, ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Die Nationalstaaten sind nun in der Pflicht entsprechende nationale Regelungen zu treffen, um die Richtlinie und den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen. Wir vertrauen dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass er eine angemessene Regelung in diesem Sachverhalt trifft. Für eine Gesetzesänderung ist also der Bund und nicht das Land Hessen zuständig. Der Hessische Landtag ist in dieser Frage der falsche Adressat.“

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