Astrid Wallmann, medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum neuen Medienstaatsvertrag:

„Der Hessische Landtag hat dem Medienstaatsvertrag zugestimmt, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag von 1991 ersetzt. Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Gerade in der aktuellen Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig ausgewogene und fundierte Informationen sind und dass die Menschen den Öffentlich-Rechtlichen großes Vertrauen entgegenbringen. Auch in Zukunft brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land. Hierfür hat der Hessische Landtag heute die Voraussetzungen geschaffen.

Der Medienstaatsvertrag führt HR, ARD, ZDF und die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Zukunft, indem er im Gegensatz zum früheren Rundfunkstaatsvertrag auch Online-Dienste und Social-Media-Plattformen mit einbezieht. So müssen Unternehmen wie Facebook, die Medieninhalte anderer Anbieter verbreiten, den neuen Regeln zufolge künftig transparent darstellen, warum und in welcher Reihenfolge sie Inhalte präsentieren. Die Auffindbarkeit journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote darf nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund behindert werden. Damit ist gewährleistet, dass die Menschen auch zukünftig gesicherte journalistische Informationen erhalten.“

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