Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, zu den Rassismusvorwürfen der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken gegenüber deutschen Sicherheitskräften:

„Generalverdacht statt Dank, das ist wohl neuerdings der Umgang der SPD mit unseren Sicherheitskräften. Es macht mich sprachlos, wenn diejenigen, die – gerade in der Corona-Krise – ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um andere zu schützen, sich derart haltlosen Vorwürfen ausgesetzt sehen.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken spricht in der Presse von einem latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei und fordert eine unabhängige Stelle zur Überprüfung entsprechender Beschwerden.

Frau Esken sollte sich unverzüglich bei allen Polizisten entschuldigen. Es sind genau solche Aussagen von Politikern, die nie selbst den alltäglichen Extremsituation sowie psychischen und physischen Belastungen unserer Polizeibeamten ausgesetzt waren, die die gesellschaftliche Anerkennung unserer Polizei in Verruf bringen. Ich halte derartige Äußerungen nicht nur für unangebracht, sondern vor dem Hintergrund der jüngsten Übergriffe auf unsere Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Dietzenbach auch für sehr gefährlich. Denn die SPD-Bundesvorsitzende schürt mit Ihren Äußerungen das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber unseren Sicherheitskräften und trägt damit mittelbar zu einer Verrohung der Bürger im Umgang mit unseren Schutzleuten bei. Hierdurch wird eine Kausalkette in Gang gesetzt, die im schlimmsten Fall auch in Gewalt gegenüber unseren Polizisten enden kann.

Dabei wäre es gerade in der aktuellen Zeit angebracht, unseren Polizeibeamten Anerkennung und Wertschätzung entgegenzubringen, um ihnen bei ihrer alltäglichen Arbeit den Rücken zu stärken. Die aktuellen Zahlen des BKA zeigen einen bundesweiten Anstieg von Übergriffen auf Polizisten um ca. 9 %. Allein in Hessen wurden letztes Jahr mehr als 4.000 Polizisten Opfer von Übergriffen. Diese dramatischen Zahlen sind der Beweis für den mangelnden Respekt und einer Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Repräsentanten und Schutzleuten unseres Staates.

Natürlich muss klar sein, dass Rassismus und Extremismus nicht nur bei unseren Sicherheitsbehörden, sondern in unserer gesamten Gesellschaft, keinen Platz haben. Hessen unternimmt deshalb schon seit Jahren alles in seiner Macht Stehende, um die Integrität seiner Sicherheitsbehörden zu wahren. Denn klar sein muss: Rassismus und Extremismus haben in Hessen keinen Platz! Der neue unabhängige Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei ist hierbei nur eine von zahlreichen Maßnahmen, um das Fehlverhalten einzelner Polizisten von vorne herein zu verhindern. Sollte sich ein Verdachtsfall von Rassismus oder Extremismus innerhalb der Polizei bestätigen, so werden sowohl strafrechtliche, wie auch disziplinarische Sanktionen weiterhin konsequent verhängt.

Jedoch brauchen wir von einer SPD-Bundesvorsitzenden, die öffentlich mit der Antifa sympathisiert, einer Organisation, zu der auch linksradikale Gruppierungen gehören und die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft wird, nun wirklich keine Demokratielehrstunde.“

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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