„Unser Zusammenleben wäre ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Hessinnen und Hessen weit weniger vielfältig und lebenswert. Die gemeinnützige Tätigkeit in Vereinen und Verbänden ist wichtig und daher wollen wir dieses ehrenamtliche Engagement auch weiterhin tatkräftig unterstützen.“ Dies sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Gemeinnützigkeitsrecht und führte weiter aus: „Die bundesgesetzlichen Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht müssen daher in angemessenen Abständen dahingehend überprüft werden, ob sie noch den gesellschaftlichen Entwicklungen entsprechen. Jedoch sollten Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht nicht leichtfertig erfolgen, da dadurch die Gefahr besteht, dass damit mehr Probleme geschaffen, als gelöst werden.“

Die Umsetzung der von der SPD vorgeschlagenen Änderungen zur Abgabenordnung sei aktuell nicht notwendig. Die ‚allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens‘ sei bereits jetzt ausdrücklich als gemeinnützig im Gesetz aufgeführt, eine von der SPD angeregte Ergänzung hinsichtlich des Begriffs ‚demokratisch‘ sei daher entbehrlich. Zudem sei auch nicht die Notwendigkeit erkennbar, den bereits jetzt schon 25 Punkte umfassenden Katalog des § 52 Absatz 2 Abgabenordnung um die von der SPD vorgeschlagenen Punkte zu erweitern, da einige bereits durch den Katalog abgedeckt werden und andere durch die im Gesetz enthaltene Öffnungsklausel für gemeinnützig erklärt werden können, ohne dass es einer Änderung des Bundesgesetzes bedürfe.

„Auch künftig muss die klare Trennung zwischen Parteien und gemeinnützigen Vereinigungen im Gemeinnützigkeitsrecht erhalten bleiben, verdeckte Parteienfinanzierung ist auch weiterhin unerwünscht. Zudem muss auch zukünftig gewährleistet sein, dass demokratiefeindliche und extremistische Positionen von einer steuerrechtlichen Förderung ausgeschlossen bleiben. Änderungen der gesetzlichen Reglungen sollten daher wohl überlegt und abgewogen werden“, so Arnoldt.

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Lena Arnoldt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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