„Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist ein Beitrag zu mehr Fairness in der Arbeitswelt und eine Stärkung der bewährten Tarif- und Sozialpartnerschaft. Nach einer aktuellen Studie der HessenAgentur profitieren in Hessen davon rund 133.000 Beschäftigte, die noch vor dem Jahreswechsel weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde verdienten. Der Rückgang der Anzahl an Minijobs steht im Zusammenhang mit dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar und entspricht auch nicht den Tatsachen, wenn die FDP von einer Mindestlohnfalle spricht“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt in der Landtagsdebatte zum Mindestlohngesetz.

„Erkenntnisse, die sich aus der praktischen Umsetzung des Gesetzes ergeben, müssen aufgegriffen und möglichen Fehlentwicklungen frühzeitig entgegengewirkt werden. Dies gilt sowohl für die Belange der Arbeitnehmer, wie auch für die Belange der Arbeitgeber. Der Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze gefährden, noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen oder gar einengen. Bei diesem Punkt denke ich insbesondere an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die eine Vielzahl der Arbeitgeber in unserem Land darstellen. Unnötiger Bürokratieaufwand muss vermieden werden. Hier sind die bürokratischen Anforderungen entsprechend zu überprüfen und gegebenenfalls auf ein verhältnismäßiges Niveau anzupassen“, so Arnoldt.

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Lena Arnoldt

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