„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und wird in Hessen konsequent bekämpft“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt anlässlich einer Landtagsdebatte. Obwohl Hessen bereits seit Jahren einen Vergleich der Zahlen von Betriebsprüfern, Steuerfahndern und Betriebsprüfungen mit anderen Bundesländern nicht scheuen müsse, ruhe man sich darauf nicht aus. „Aus diesem Grund hat die Hessische Landesregierung 2013 ein Fünf-Punkte-Programm initiiert, das den Weg zu einer verstärkten Bekämpfung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität bereiten soll. Weite Teile des Programms wurden bereits umgesetzt“, stellte Arnoldt fest.
 
Zudem sei auf Initiative des Hessischen Finanzministers das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung auf der diesjährigen Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder erörtert worden. „Das Ergebnis ist die geplante Verschärfung der Selbstanzeige. Diese Verschärfung begrüßen wir ausdrücklich“, so Arnoldt. So solle der Betrag, bis zu dem eine straffreie Selbstanzeige möglich ist, gesenkt, die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung von fünf auf zehn Jahre erhöht und Strafzuschläge von bisher 5 Prozent auf 10 bis 20 Prozent angehoben werden. Darüber hinaus werde auf internationaler Ebene gerade an der Einführung des automatischen Informationsaustausches als neuem Standard gearbeitet. Dies würde deutschen Finanzbehörden die Möglichkeit eröffnen, dass ihnen die Daten ausländischer Konten von deutschen Steuerpflichtigen automatisch zur Verfügung stehen. „Damit wird deutlich, dass Hessen ein Land der Steuergerechtigkeit ist und bleibt. Bei uns wird Steuerhinterziehung energisch verfolgt und bekämpft. Darauf können sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlassen“, betonte Arnoldt.

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Lena Arnoldt

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