„Das Ergebnis der Kommunalwahl ist nicht befriedigend. Vor allem das Abschneiden der AfD sehen wir mit großer Sorge. Die Kommunalwahl stand unter besonderen Vorzeichen. Die Flüchtlingsfrage war das alles überragende Thema. Es ist es erschreckend, wie viele Menschen Parteien am rechten Rand, allen voran der AfD, ihre Stimme gegeben haben, um die etablierten Parteien wachzurütteln. Es ist die Aufgabe jedes aufrechten Demokraten diese rechtspopulistischen Parteien zu entlarven. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese finsteren Gestalten all das, wofür sich Demokraten seit jeher einsetzen, zerstören und mit Füßen treten“, erklärte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, im Rahmen einer Aktuellen Stunden zu den Folgen der Kommunalwahl.

Die CDU-geführte Landesregierung habe in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen gegen jedwede Art von Extremismus, wie beispielsweise Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, ergriffen. „Im Jahr 2014 haben wir das erste landesweite Präventionsnetzwerk gegen Salafismus in Deutschland eingerichtet, für das in diesem Jahr rund 3,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir haben durch den Haushaltsplan 2016 zusätzlich 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamte, 100 zusätzliche Polizeianwärterstellen und 100 neue Stellen für die Wachpolizei geschaffen. Wir haben die operative Ausrichtung des Verfassungsschutzes weiter gestärkt und das Landesamt für Verfassungsschutz um 50 Stellen erweitert. Wir haben das Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ ins Leben gerufen und setzen es gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/DIE GRÜNEN konsequent um. Und wir haben die ‚Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus‘ in Trägerschaft des Violence Prevention Networks (VPN) vor knapp eineinhalb Jahren eingerichtet und über unser Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ finanziert“, betonte Pentz.

„Das alles zeigt, dass wir die Gefahren des Extremismus schon früh erkannt haben. Zu der Wahrheit gehört aber auch, und das haben die Ergebnisse der Kommunalwahl gezeigt: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern noch deutlicher sagen, für was wir als CDU stehen und welche Maßnahmen wir bereits umgesetzt haben. Über diese Erfolge müssen wir immer wieder sprechen und unsere Politik deutlich machen“, sagte Pentz.

„Rechtspopulistische Parteien wie die AfD, und das kann man auch am Beispiel der Republikaner sehen, haben ein Verfallsdatum. Denn sie betreiben keine Politik, sondern reine Panikmache. Wenn wir weiterhin entschlossen gegen Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und andere Formen des Extremismus vorgehen, dann ist mir nicht bange vor der Zukunft. Ich vertraue auf uns, unsere Politik und unsere Demokratie“, so Pentz.

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Ansprechpartner

Manfred Pentz

Generalsekretär der CDU Hessen

+49 611 350704
m.pentz2@ltg.hessen.de