„Der Haushaltsabschluss 2012 entspricht den Planungen. Dies hat heute der Hessische Finanzminister im Haushaltsausschuss erneut deutlich gemacht. Die CDU-geführte Landesregierung geht den Weg zum Abbau der Nettoneuverschuldung konsequent weiter“, so der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz. Der Finanzminister war in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses auch auf die Diskussion um die Steuermindereinnahmen eingegangen. „Die geringeren Einnahmen sind unerfreulich. Die Abweichung vom Plan liegt aber sogar im unteren Bereich der sonst üblichen. Im vergangen Jahr lagen wir deutlich über den Erwartungen, was für die Opposition damals aber kein Thema war. Es wird daher immer offensichtlicher, dass sich SPD und Grüne von jeglicher sachorientierter Politik verabschiedet haben und sich schon ein dreiviertel Jahr vor dem Termin im Wahlkampf befinden“, so Pentz weiter. 

Im Folgenden ging der CDU-Finanzexperte auf das Verhalten der Opposition im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Einnahmen ein. „Durch die Blockadehaltung beim Steuerabkommen mit der Schweiz haben SPD und Grüne Hessen um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt, die Einnahmen aus der laufenden Besteuerung sind dabei noch nicht mitgerechnet. Vieles von dem, was die Genossen jetzt lautstark fordern und kritisieren, hätte durch eine Zustimmung im Bundesrat erreicht werden können“, so Pentz. 

Im Weiteren machte Pentz deutlich, dass bei der Stärkung der Einnahmen die hessischen Unternehmen nicht geschwächt werden dürfen. „Ein Grund für die schwache Einnahmeentwicklung liegt in der Seitwärtsbewegung des für Hessen so wichtigen Dienstleistungssektors. So ist der Finanzplatz Frankfurt mit seinen mehr als 70.000 Mitarbeitern einer der weltweit bedeutendsten Finanzplätze und gleichzeitig das Zentrum der europäischen Geld- und Währungspolitik sowie Finanzaufsicht. Dass die hessische SPD diesem Dienstleistungssektor aber mit der isolierten Einführung der Finanztransaktionssteuer massiv schädigen will, setzt dem Ganzen die Krone auf. Unser Land braucht eine gute und durchdachte Politik, die im Sinne der Menschen handelt und nicht blindwütig einer linken Ideologie hinterher rennt“, sagte Pentz.
 
 
 

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