„Wir danken den Jobcentern, die sich Tag für Tag engagiert für die Menschen einsetzen, die in ein selbstbestimmtes Leben zurückkehren möchten. Der sozialpolitische Kahlschlag von Bundesministerin Nahles zu Lasten der Arbeitssuchenden Hartz-IV-Empfänger ist daher vollkommen unverständlich und verantwortungslos. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat mitgeteilt, dass es durch das von Bundesministerin Nahles aufgelegte Sonderprogramm zu Kürzungen in Millionenhöhe im Bereich der Fort- und Weiterbildung von Hartz-IV-Empfängern kommen wird. In den nächsten drei Jahren sollen rund 750 Millionen Euro weniger an frei verfügbaren Mitteln für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen. Wir fordern die Bundesarbeitsministerin Nahles mit allem Nachdruck dazu auf, zu veranlassen, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden“, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU.

„Die Kürzungen widersprechen den von Bund und Ländern gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen, den Fokus auf die Verringerung des Langzeitleistungsbezugs zu lenken. Die sozialdemokratische Bundesministerin will erneut an der falschen Stelle sparen. Verantwortungsvolle Sozialpolitik muss aber alles dafür tun, damit Hartz-IV-Empfänger in die Arbeit zurückkehren und damit wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können“, so Pentz.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Manfred Pentz

Generalsekretär der CDU Hessen

+49 611 350704
m.pentz2@ltg.hessen.de