„Schäfer-Gümbel verrät nach den hessischen nun auch deutsche Interessen. So hat er bereits klargemacht, dass er in Brüssel für die Einführung von Eurobonds und für eine Vergemeinschaftung von Schulden zu Lasten der heimischen Steuerzahler eintreten will. Das zeigt einmal mehr, warum die hessische SPD eine Klage gegen den ungerechten Umverteilungsmechanismus des Länderfinanzausgleichs ablehnt und diesen in Brüssel sogar noch als Vorbild preist. Es ist gut für unser Land, dass die Genossen für ihre Umverteilungspläne weder in Hessen noch in Deutschland eine politische Mehrheit haben“, erklärte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der sogenannten „Delegationsreise“ von Schäfer-Gümbel nach Brüssel. 

„Als hessische CDU-Landtagsfraktion stehen wir für ein solidarisches Europa, aber nicht allein zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, sondern mit klaren und verlässlichen Regeln für alle. Und deshalb lehnen wir  Eurobonds, wie von SPD und Grünen gefordert, als den falschen Weg ab. Nachdem unter Rot-Grün Griechenland in die EU aufgenommen und 2002 der Stabilitätspakt gebrochen worden war, wären Eurobonds der dritte große Fehler von SPD und Grünen. Für uns steht fest: Wir dürfen unseren Wohlstand nicht durch eine Schuldenpolitik aufs Spiel setzen. Der deutsche Steuerzahler darf die Schulden Europas nicht auf’s Auge gedrückt bekommen“, so Pentz. 

„Der deutsche Länderfinanzausgleich besitzt in bestimmten Teilbereichen Ähnlichkeiten mit Eurobonds und damit der Vergemeinschaftung von Schulden. So ist der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung ungerecht und leistungsfeindlich. Wenige wirtschaftlich gut aufgestellte Länder müssen die übergroße Mehrheit der anderen Länder zum Teil finanzieren und die Empfängerländer leisten sich politische Wohltaten, die die Geberländer ihren Bürgern vorenthalten müssen“, sagte der CDU-Finanzpolitiker. „Es kann doch nicht wahr sein, dass die SPD ein System, das für so viele Probleme und Verwerfungen in Deutschland sorgt, als Blaupause auf Europa übertragen will. Schäfer-Gümbel beweist einmal mehr: Linke Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Das Geld für seine Reise nach Brüssel hätte er dem Steuerzahler besser erspart“, so Pentz.

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Manfred Pentz

Generalsekretär der CDU Hessen

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