Als „Armutszeugnis für den Zustand der hessischen SPD unter Herrn Schäfer-Gümbel“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete und hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz den heutigen Setzpunkt der SPD im Hessischen Landtag. „Der Setzpunkt einer Fraktion ist der wichtigste Aufschlag für die gesamte Parlamentswoche. Und was fällt der SPD ein? Mal wieder kein zentrales Thema, das sich mit den Herausforderungen unseres Landes beschäftigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht den Anspruch an das Parlament, dass es inhaltlich arbeitet und sich mit den Problemen der Menschen beschäftigt. Diesem Anspruch wird die hessische SPD nicht gerecht und ihr Setzpunkt ist der vorläufige Tiefpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit“, so Pentz.

Zur Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD habe sich der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, klar geäußert und diese als „absurd“ bezeichnet. „Die Frage nach einer Zusammenarbeit beziehungsweise einer Koalition mit der AfD stellt sich weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Sowohl in Hessen als auch im Bund sind alle Koalitionsentscheidungen getroffen. Die CDU führt stabile Koalitionsregierungen an und das wird auch in Zukunft so bleiben“, zitierte Pentz die Aussagen von Bouffier vom 2. Juni 2014.

Und weiter zitierte der CDU-Generalsekretär die Aussagen von Bouffier: „Wir als CDU werden die programmatische Auseinandersetzung mit der AfD führen und deutlich machen, dass sie als Protest- und Ein-Themenpartei für die konkreten politischen Aufgaben nichts zu bieten hat. Wir wollen nicht die AfD, wir wollen Ihre Wähler. Das ist die Aufgabe aller Parteien.“

Die Union verbitte sich Belehrungen ausgerechnet von der hessischen SPD, die sich mit einem bundesweit einmaligen Wortbruch im Jahr 2008 von den Linken tolerieren lassen wollte. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ausgerechnet die hessische SPD sich eine Art präventive Demokratiekontrolle gegenüber der CDU anmaßt. Es war vier aufrechten Sozialdemokraten zu verdanken, dass es seinerzeit nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gekommen ist. Aktuell haben die Sozialdemokraten auf ihrem letzten Bundesparteitag eine Öffnung zur Linkspartei beschlossen, also zu jener Partei, die nicht nur in ihrer kommunistischen Plattform in Teilen immer noch nicht in der parlamentarischen Demokratie angekommen ist. Die SPD soll deshalb zunächst vor ihrer eigenen Tür kehren. Solange die SPD nicht bereit ist, eindeutig jede Koalition mit den Linken auszuschließen, verbieten sich Ermahnungen der SPD gegenüber anderen Parteien“, sagte Pentz.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Manfred Pentz

Generalsekretär der CDU Hessen

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