„Wie müssen sich wohl all die Nachfahren der durch die Staatsorgane der DDR ermordeten Menschen und all die zigtausende Opfer fühlen, die in den Foltergefängnissen in Hoheneck oder Hohenschönhausen von den Schergen des SED-Regimes ihrer Freiheit, ihrer Zukunft und ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit beraubt wurden und nach der Überwindung der Diktatur heute miterleben müssen, wie sich die geistigen Erben der Stasi und der SED in Relativierung, Verharmlosung und Verniedlichung der Verbrechen eines Unrechtsstaates üben?“, fragte der Generalsekretär der CDU Hessen und CDU-Landtagsabgeordnete, Manfred Pentz, anlässlich der fortwährenden Verweigerung der Linkspartei, sich von dem Unrechtsstaat der DDR zu distanzieren, die Frage nach der moralischen Geisteshaltung der Linkspartei auf.

„Alleine die Tatsache, dass über die unter Demokraten über jeden Zweifel erhabene Bezeichnung einer menschenverachtenden und verbrecherischen Diktatur wie der DDR als ‚Unrechtsstaat‘ noch diskutiert werden muss, zeugt von der übergroßen Notwendigkeit, diese Debatte mit aller Entschiedenheit zu führen und einer Verklärung und Geschichtsklitterung durch die Apologeten von Terror und Totalitarismus entgegenzutreten. Es ist nicht nur historisch beschämend, sondern auch eine Entehrung der unzähligen Opfer der SED-Diktatur, wenn 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der historischen Sternstunde der deutschen Wiedervereinigung die Ewiggestrigen aus den Reihen einer mit historischer Schuld beladenen Staatspartei die Geschichte der SED-Diktatur zu verklären und einen Staat, der seine Bewohner fortlaufend bespitzelte und hinter Mauer und Stacheldraht einsperrte, unbelehrbar und uneinsichtig zu legitimieren suchen. Bis heute haben die Mitglieder der Linkspartei keinen Trennungsstrich zur sozialistischen Diktatur gezogen und sich zu ihrer Schuld bekannt. Stattdessen rechtfertigen führende Vertreter und Organe der Partei in der Tradition Walter Ulbrichts und Erich Honeckers die Mauer und den Todesstreifen, verharmlosen den Schießbefehl und den Staatsterror ihrer Vorgängerpartei und verhöhnen die Opfer des Unrechtsstaates. Anstatt die zahllosen Opfer des SED-Unrechts zu entschädigen und sich für ihr historisches Versagen zu entschuldigen, haben sich Funktionäre der Linkspartei wie der heutige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi lieber an der Verschleierung des widerrechtlich durch die Diktatur angeeigneten SED-Vermögens beteiligt und jegliche Aufklärung darüber behindert“, so Pentz.

„Auch die Abgeordneten der Linkspartei im Hessischen Landtag haben sich bis heute nicht für die Verbrechen ihrer Vorgängerpartei entschuldigt und von dem Unrechtsstaat der DDR distanziert. Stattdessen hat der von 1976 bis 1990 als Geschäftsführer der kommunistisch geprägten und von der SED mit Millionenbeträgen finanzierten DFU fungierende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Willi van Ooyen, bereits mehrfach in der Vergangenheit durch abstruse Vergleiche des Unrechtssystems der DDR mit dem demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik die SED-Diktatur verharmlost. Auch der langjährige Vorsitzende Ulrich Wilken hat gerade erst vor wenigen Tagen noch einmal den Unrechtscharakter der DDR geleugnet und der berüchtigten DDR-Justiz absurderweise politische Unabhängigkeit und öffentliche Kontrolle attestiert – als ob es DDR-Richter wie Hilde Benjamin und unzählige Todesurteile nie gegeben und die Tageszeitung ‚Neues Deutschland‘ eine hinreichende öffentliche Kontrolle in den unzähligen Prozesse gegen ‚Republikflüchtlinge‘ dargestellt hätte. Die Äußerungen der Linksfraktion sind folglich nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern sie machen zugleich auch deutlich, dass die Linke nach wie vor nicht auf dem Boden der Verfassung steht und nicht dem Spektrum der demokratischen Parteien zuzurechnen ist“, erklärte Pentz. 

„Die innerparteilichen Diskussionen in der Linkspartei über den Begriff des ‚Unrechtsstaates‘ lassen die tatsächliche Gesinnung der Parteifunktionäre und Parteimitglieder dabei unmissverständlich zu Tage treten. Es ist nur zu bezeichnend, wenn der ehemalige SED-Funktionär und heutige Fraktionsvorsitzende der Nachfolgepartei Gregor Gysi den Unrechtscharakter der menschenverachtenden Diktatur im Osten Deutschlands offen verneint und dadurch die Opfer von Folter und Repression ein weiteres Mal verhöhnt. Wenn die thüringische Linksfraktion zudem ausschließlich mit Blick auf die angestrebte Machterlangung ein Papier der dortigen Grünen, das die DDR zutreffend als ‚Unrechtsstaat‘ bezeichnet, gleichzeitig als bloße ‚Protokollnotiz‘ zu marginalisieren sucht, wird deutlich, dass das vermeintliche Eingeständnis der thüringischen Linken-Funktionäre in den Unrechtscharakter des SED-Staates ebenso glaubwürdig scheint, wie die Beteuerungen von Erich Mielke vor der Volkskammer am 13. November 1989“, sagte Pentz.

 

 

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Generalsekretär der CDU Hessen

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