„Die CDU-Fraktion setzt sich seit jeher für die Neutralität und Staatsferne der Medien ein“, erläuterte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Mark Weinmeister, das Zustandekommen der Regelung im Privatrundfunkgesetz, mit dem verhindert wird, dass private Rundfunkveranstalter eine Lizenz erhalten, wenn eine Partei oder politische Vereinigung eine Beteiligung an dem Rundfunkunternehmen direkt oder mittelbar hält. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute über diese Regelung verhandelt, da Franz Müntefering (SPD) und 231 weitere Bundestagsabgeordnete sie für verfassungswidrig halten und einen Antrag auf höchstrichterliche Überprüfung gestellt hatten.

„Wir haben seinerzeit die Zulassungsvoraussetzungen zum Privatrundfunk geändert, um endlich Chancengleichheit zwischen den Parteien herzustellen. Aufgrund der Undurchsichtigkeit des Medienimperiums der SPD und der fehlenden Möglichkeit, im Rundfunk dem Bürger zu ermöglichen, den Eigentümer des Rundfunkunternehmens zu erkennen, war der konsequente Ausschluss des politischen Einflusses erforderlich", erläuterte Weinmeister.  Die CDU-Fraktion habe zudem die Staatsferne der Medien gefährdet gesehen, die ihrer Kontrollfunktion als „Vierte Gewalt“ nicht gut nachkommen könnten, wenn ein Eigentümer eine politische Partei ist. „Niemand beißt die Hand, die ihn füttert“, so der CDU-Politiker. Er hoffe und sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Rechtsansicht im Ergebnis folgen werde.

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