• Kommunen leisten hervorragende Arbeit in der Krise
  • Wichtiges Signal: Land lässt die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht alleine
  • Planungssicherheit wird für mehrere Jahre gewährleistet

Zur Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zur Verwendung der kommunalen Mittel im Sondervermögen hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag eine aktuelle Stunde abgehalten. Dabei erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„In den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Ob es sich nun um Schule oder Kinderbetreuung handelt, Freizeitangebote, der Brandschutz oder die Wasserversorgung – Politik wird vor Ort in den Kommunen erst erfahrbar. Hier ist die Basis unserer Demokratie.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch vor den Kommunen nicht haltgemacht. Einmal durch eine deutlich höhere Arbeitsbelastung, beispielsweise in den Gesundheitsämtern, dann natürlich durch geschlossene Kita´s und Schulen und schließlich auch im Hinblick auf Einnahmeausfälle.

Die einbrechende Wirtschaft und die damit verbundenen Steuermindereinnahmen wirken sich selbstverständlich auch auf die kommunalen Ebene aus. Dazu kommen noch Ausfälle an Gebühren durch geschlossene Schwimmbäder, Theater und andere Freizeiteinrichtungen.

Es ist Aufgabe der Politik, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen. Im Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ waren hierfür ursprünglich 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. In den Gesprächen zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Hessischen Landesregierung wurden diese Mittel nun auf über drei Milliarden Euro aufgestockt. Das ist ein ungemeiner Schub für die Kommunen und sorgt für wichtige finanzielle Planungssicherheit – nicht nur für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre.

Wir haben immer betont, dass wir mit ruhiger Hand agieren, das Gespräch mit den Kommunen im Herbst suchen, wenn man klarer sieht, und dann eine Lösung auf Augenhöhe erarbeiten. Herausgekommen ist ein hervorragender Mix an Maßnahmen, von der Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs über die (schon erfolgte) Kompensation der Gewerbesteuerausfälle bis hin zu wichtigen Maßnahmen für Kita´s und Schulen.

Nach der in den vergangenen Jahren erfolgten Konsolidierung der Städte, Gemeinden und Landkreise u.a. durch den Kommunalen Schutzschirm und die HESSENKASSE, sorgen wir nun dafür, dass diese Erfolge abgesichert werden und leisten unseren Anteil daran, dass die Kommunen die Krise gut zu überstehen.

Mit diesem Vorgehen ist Hessen wieder bundesweit vorbildlich und an der Spitze. Und es beweist einmal mehr: Wir sind Partner der Kommunen, wir waren es und wir bleiben es.“

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Ansprechpartner

Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

+49 6052 9197145
m.reul@ltg.hessen.de