Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, hat in der heutigen Plenardebatte die Einigung der CDU-geführten Landesregierung und des hessischen DGB für ein Tariftreugesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als "rundes Ergebnis" bezeichnet. Profitieren sollen von dem so genannten Tariftreuegesetz 160.000 Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft, dem Gebäudereinigungshandwerk, dem Sicherheits- und Bewachungsgewerbe, dem Garten- und Landschaftsbau sowie dem Abbruchgewerbe.

Der Gesetzentwurf umfasse nicht nur Aufträge des Landes, sondern nehme auch die Kommunen in die Pflicht und umfasse damit die gesamte öffentliche Hand in Hessen, erklärte der CDU-Politiker. Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand erlangen möchten, müssten künftig nachweisen, dass sie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend den in ihrer Branche gültigen Tarifverträgen entlohnen, soweit der Auftragswert 50.000 Euro übersteigt. Unternehmen, die der Nachweisverpflichtung nicht nachkämen oder eine falsche Erklärung abgäben, sollten für die Frist von drei Jahren von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus würden in diesem Fall Vertragsstrafen fällig, so Boddenberg weiter.
"Die SPD kommt wie bei allen wichtigen Themen zu spät und versucht dies nun durch Nörgeln und Miesmacherei wettzumachen. Das gute Ergebnis können sie aber nicht schlecht reden", sagte der CDU-Politiker.
"Dem bundesweit einflussreichen und durchsetzungsstarken Ministerpräsident Roland Koch ist es zu verdanken, dass Hessen auf der 'Überholspur' ist. Frau Ypsilanti als Vertreterin des linken Spektrums in der SPD bekämpft diese Erfolge ohne selbst wirtschaftspolitische Kompetenz vorweisen zu können", stellte Boddenberg abschließend klar.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag