„Der Erhalt der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung durch die Kaliproduktion ist für Hessen sehr wichtig und für die Kali-Region Nordosthessen von überragender Bedeutung. K + S steht für die wirtschaftliche Grundlage vieler tausend Familien in der Region. Wir stehen an der Seite dieser Menschen und wir werden uns dafür einsetzen kämpfen, dass sich ihre Ängste und Sorgen nicht bewahrheiten, sondern dass ihnen eine gute und sichere Zukunft offensteht. Wir wollen, dass der Herzmuskel der Region weiter kräftig schlagen kann. Die Landesregierung arbeitet deshalb gemeinsam mit dem Unternehmen an einer guten, langfristigen, planungssicheren und wirtschaftlich prosperierenden Zukunft des Kalibergbaus. Dies kann aber nur gelingen, wenn wir Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Mit dem Vier-Phasen-Plan und dem darauf aufbauenden Beschluss der Flussgebietsgemeinschaft haben wir wichtige Meilensteine geschaffen, die Produktion über die nächsten Jahrzehnte zu sichern und dabei die Umwelt Schritt für Schritt zu entlasten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, im Rahmen der heutigen Debatte um die aktuelle Situation des nordhessischen Düngemittelherstellers K+S.

Leider bestehe aktuell ein Entsorgungsengpass, der zu zeitweisen Produktionseinschränkungen und Kurzarbeit geführt habe. Dieser liege darin begründet, dass die für einen befristeten Zeitraum und in befristeten Mengen avisierte Genehmigung der Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund erst erteilt werden kann, wenn und sobald K+S die Unbedenklichkeit für die Grundwasserkörper nachweisen kann. Der Schutz des Grundwassers sei ein hohes Gut, das nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen, befindet sich aber in der Endphase. Landesregierung, Genehmigungsbehörde und Unternehmen arbeiten dabei sehr intensiv und kooperativ an entsprechenden Lösungen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies zudem auf die vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation und in der Vergangenheit mehrfach erfolgte Hilfestellungen für das Unternehmen, wie Fristverlängerungen oder Übergangs- und Ausnahmegenehmigungen. Seit der Vereinbarung zwischen Land und Unternehmen über das so genannte 360-Millionen-Paket, mit dem die Salzabwasserbelastung halbiert wurde, hätten beide Partner zusammengearbeitet, um noch besser zu werden und umweltschonender zu produzieren. Im Dialog von Behörden und Unternehmen seien dabei stets Wege gefunden worden, auch in schwierigen Phasen die ökonomischen Notwendigkeiten und die Belange der Umwelt zusammenzubringen. Dieser Weg werde wir mit der Umsetzung des modifizierten Vier-Phasen-Plans fortgesetzt.

„Es liegt in unser aller Interesse, hier schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, um vorhandene Ängste und Unsicherheiten bei den Mitarbeitern abzubauen und eine langfristige Lösung zu finden. Bis dahin gilt es, den Übergang zu gestalten und nicht mit populistischen Forderungen falsche Erwartungen zu schüren. Die Landesregierung war auch in der Übergangszeit nicht tatenlos, sondern hat alles Mögliche unternommen, um die Produktion so weit wie es geht aufrecht zu erhalten. Neben der bereits erteilten Übergangsgenehmigung zur Versenkung bis Ende 2016 unterstützen wir auch die vom Unternehmen vorgebrachten Optionen für weitere, alternative Möglichkeiten zur Entsorgung der Produktionsabwässer. Wenn das Unternehmen entsprechende Anträge vorlegt, werden wir diese schnell und sachlich prüfen. Das gleiche erwarte ich auch in unseren Nachbarländern“, so Boddenberg.

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Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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