„Der Haushalt 2015 wird durch sinnvolles Sparen und politische Schwerpunktsetzung die hessische Erfolgsgeschichte fortschreiben. Unser Bundesland soll auch weiterhin Wachstumsmotor in der Mitte Deutschlands bleiben. Die Grundlage hierfür sind weitere Investitionen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro beispielsweise in Schulen, Hochschulen, die innere Sicherheit und die kommunale Infrastruktur. Wir setzen damit klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Schuldenbremse fest im Blick“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2015.

„Trotz zurückgehender Schülerzahlen werden wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Lehrerstellen streichen, sondern freiwerdende Kapazitäten für die Ganztagsbetreuung bereitstellen. Zudem wird die Grundfinanzierung für Hochschulen erhöht und die durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund freiwerdenden Mittel künftig vollständig für den Hochschulbereich zur Verfügung gestellt. Um die gute Sicherheit und die hohe Aufklärungsquote zu bewahren, bleiben alle Stellen im Polizeivollzugsdienst erhalten. Für die Extremismusbekämpfung werden wir zusätzliche Mittel bereitstellen. Beim Brand- und Katastrophenschutz bleibt es bei einer 30-Millionen-Euro-Garantie“, zählte Boddenberg einige Schwerpunkte der CDU-GRÜNEN-Koalition auf.

Die Regierungskoalition stehe auch weiterhin für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. „Der Kommunale Finanzausgleich steigt im kommenden Jahr abermals auf ein neues Rekordhoch von mehr als vier Milliarden Euro. Die Mittel für Flüchtlinge werden um 160 Millionen Euro auf rund 290 Millionen Euro erhöht. Die Kommunen werden durch die Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen um fünfzehn Prozent entlastet und zudem der Anstieg der Asylbewerberzahlen so berücksichtigt“, so Boddenberg. Man wisse aber um die großen Herausforderungen vieler Kommunen und werde etwa beim Thema Kommunaler Finanzausgleich weiterhin im Gespräch bleiben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass „die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung eine historische Entscheidung“ gewesen sei. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Kurs der Neuverschuldung zu stoppen und sich für eine nachhaltige Haushaltspolitik entschieden. Dies ist Ansporn für uns, die Haushaltskonsolidierung konsequent voran zu treiben und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel zu sichern. So sinkt die Nettokreditaufnahme um weitere 230 Millionen auf 730 Millionen Euro und bewegt sich somit planmäßig auf dem Abbaupfad. Der Haushalt 2015 ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dieses Ziel ist aber nicht ohne den Abschied von liebgewordenen, aber auch teuren Leistungen möglich“, erläuterte Boddenberg.

Der CDU-Politiker nannte einige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. „Wir haben auf der Einnahmeseite die Grunderwerbsteuer erhöht und werden damit jährlich rund 155 Millionen Euro erlösen. Auf der Ausgabenseite belasten Personalkosten den Haushalt mit 40 Prozent. Wir werden deshalb im kommenden Jahr etwa 270 Stellen abbauen, im Gegensatz zum Vorschlag der Sozialdemokraten, die noch 400 weitere Stellen abbauen wollen! Die hessischen Beamtinnen und Beamten genießen bei uns höchste Wertschätzung. Ich werbe bei ihnen aber um Verständnis, dass nach Steigerungen der Bezüge in den vergangenen beiden Jahren auch sie durch eine Nullrunde im kommenden Jahr einen Beitrag leisten müssen. Im bundesweiten Vergleich liegt die Besoldung aber immer noch auf sehr hohem Niveau. So verdient beispielsweise ein Polizeioberkommissar in der höchsten Erfahrungsstufe in Hessen jährlich rund 700 Euro mehr als sein Kollege im sozialdemokratisch regierten Nordrhein-Westfalen. Obendrein erreicht der hessische Polizeioberkommissar das Höchstgehalt bereits nach 17 Jahren, sein Kollege in Nordrhein-Westfalen erst nach 26 Jahren. Auch bei den Veränderungen der Beamtenbeihilfe glauben wir einen maßvollen Weg gefunden zu haben. So nehmen wir im Bereich der Chefarztbehandlung und bei den Zwei-Bett-Zimmern einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 20 Millionen Euro vor. Alle zentralen Vorteile der Beihilfe bleiben aber unangetastet. So erhalten wir die familienfördernde Wirkung der Beihilfe, die es außer bei uns in Hessen so nur noch in Bremen gibt“, sagte Boddenberg.

Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Weg dorthin seien aber kein Selbstzweck. Vielmehr gehe es darum die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuhalten. „Die jahrzehntelange unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik einiger Eurostaaten in der Vergangenheit ist uns ein mahnendes Beispiel. Diese hat in eine Staatsschuldenkrise geführt und unsere gemeinsame Währung, den Euro, in Gefahr gebracht. Der harte Konsolidierungskurs in diesen Ländern hat sich bewährt und der strenge Fiskalpakt sorgt bei den europäischen Staaten nun für mehr Haushaltsdisziplin. In Deutschland und Hessen haben wir die Richtung durch die Einführung der Schuldenbremse bereits vorher geändert“, erklärte Boddenberg.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach von einer „sehr seriösen Haushaltspolitik“ der Regierungskoalition, im Gegensatz zu den Vorstellungen der Opposition, die gerne mehr verspreche, als sich das Land leisten könne. „Die von der SPD vollmundig angekündigten konkreten Einsparvorschläge in dreistelliger Millionenhöhe sind ausgeblieben, stattdessen wird mit Millionenausgaben nur so um sich geworfen, nach dem Motto: wer will noch mal, wer hat noch nicht? Dies hat nichts mit verantwortungsbewusster Finanzpolitik zu tun, die sowohl die aktuellen Herausforderungen bewältigen, als auch die berechtigten Interessen nachfolgender Generationen wahren muss“, sagte Boddenberg. Es sei verantwortungslos, wenn die SPD die Beamtenbesoldung weiter erhöhen wolle, ohne auch nur einen Cent dafür im Haushalt einzustellen. Auch den Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt mal eben mit einzuplanen sei abenteuerlich, denn dies sei durch geplante Baumaßnahmen in der Umgebung im Augenblick quasi unmöglich. Schließlich phantasierten die Sozialdemokraten weitere 145 Millionen Euro Einsparpotentiale herbei, ohne diese konkret benennen zu können. „Diese wenigen Beispiele zeigen: Die SPD will den Hessen einen ungedeckten Scheck in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro unterschieben“, so Boddenberg und zog das Fazit: „Die Menschen in Hessen sind in punkto solider Haushaltspolitik und verlässlicher Schuldenabbau bei der CDU-Grünen-Koalition und der Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir in sehr guten Händen!“

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