Als „Ausdruck der Verantwortung für das jüdische Leben in Hessen“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, den Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und den Jüdischen Gemeinden bezeichnet. Ministerpräsident Volker Bouffier und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Dr. Jacob Gutmark, hatten den Staatsvertrag aus dem Jahr 1986 heute um fünf weitere Jahre bis 2021 verlängert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass Hessen seinerzeit als erstes deutsches Bundesland nach der Schoa die Beziehungen zu den Jüdischen Gemeinden auf eine vertragliche Grundlage gestellt habe, die den Staatsverträgen und Konkordaten mit den großen christlichen Kirchen ebenbürtig war. „Der Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen war ein historischer Meilenstein.“ Das Land Hessen habe im Staatsvertrag ein Bekenntnis zu „Erhalt und Pflege des jüdischen Kulturerbes“ abgegeben. „Hessen hat sich damit zu seiner Verantwortung bekannt, einen Beitrag dazu zu leisten, die Voraussetzungen für jüdisches Leben auch materiell abzusichern. Dieser Verantwortung kommt das Land Hessen seit vielen Jahren durch die Unterstützung von Baumaßnahmen der jüdischen Gemeinden, durch – leider notwendige – Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen und durch anderes nach“, so Boddenberg.

Hintergrundinformationen:
Das Land Hessen sichert mit dem Staatsvertrag seit 1986 dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt finanzielle Unterstützung zu. Mit der Vertragsverlängerung verpflichtet sich das Land, die jährlichen Zuweisungen von vier Millionen Euro unverändert fortzuführen. Darüber hinaus haben sich die Partner darauf verständigt, die bisher nur vorübergehenden Zusatzleistungen für den Landesverband und die Jüdische Gemeinde Frankfurt auf jährlich jeweils 500.000 Euro zu verdoppeln und fortzuschreiben. Sie werden bis 2021 auf 600.000 Euro pro Jahr ansteigen.

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Ansprechpartner

Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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