„Die Landesregierung arbeitet erfolgreich an einer guten Zukunft für alle Hessen. Das konstruktive, vertrauensvolle und professionelle Klima in der Koalition von CDU und GRÜNEN zahlt sich für die Menschen in unserem Land aus. Wir stehen für eine gerechte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitsplätze schafft und eine sichere Existenzgrundlage für die Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Eines der Hauptziele der Regierungskoalition ist es, die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für Politik zu begeistern und einen breiten Konsens über wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu erzielen. Ich glaube, dass wir schon jetzt auf dem Weg zu einer sehr kommunikations- und dialogfreundlichen Landesregierung sind. Der Koalitionsvertrag bietet hierfür eine hervorragende Grundlage. Es zahlt sich bereits heute schon aus, dass CDU und GRÜNE ausführliche, gründliche und detailhafte Verhandlungen geführt haben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, anlässlich der 100-Tage-Bilanz der Regierungsarbeit von CDU und GRÜNEN in Hessen.
 
Ausbildung und Arbeitsplätze im Mittelpunkt unserer Politik

„Hessen ist nicht nur ein Hightech- und Wissenschaftsstandort, sondern auch ein Industriestandort. Wir schätzen praktische und handwerkliche Talente nicht minder wert als geisteswissenschaftliche Begabungen. Eine wirklich soziale Bildungspolitik schafft nicht nur die Voraussetzungen für formale Abschlüsse, sondern für praktische Qualifikationen zur Bewältigung des Berufs- und Lebensalltages. Bildungspolitik verengen wir darum nicht auf Gymnasien und Hochschulen, sondern konzentrieren uns beispielsweise mit unseren SchuB-Klassen auch auf Praxisnähe. Die Übergangssysteme zwischen Schule und Beruf erweisen sich zu oft als wenig zielführende Warteschleifen. Hier müssen wir gemeinsam mit der Wirtschaft alle Anstrengungen unternehmen, noch mehr junge Menschen unmittelbar in die Ausbildung zu bringen. Ganz besonders wichtig ist mir darüber hinaus, die Zahl der jungen Menschenn ohne Berufsabschluss durch besondere Nachqualifikationen deutlich zu senken“, sagte Boddenberg.
 
Kommunikations- und dialogfreundlichste Landesregierung

„Uns ist jeder einzelne Arbeitsplatz wichtig. Deshalb ist beispielsweise der Frankfurter Flughafenausbau von großer Bedeutung für die Arbeitsplätze in der Region, da er auch Menschen mit niedrigen oder mittleren Bildungsabschlüssen eine Zukunftsperspektive bietet. Gleichzeitig wollen wir für die Anwohner eine größtmögliche Lärmentlastung gewährleisten, etwa durch eine Verlängerung der Nachtruhe auf sieben Stunden. Mit althergebrachtem Schwarz-Weiß-Denken lassen sich solche Herausforderungen von Arbeitsplatzschaffung und Lärmschutz aber nicht lösen. Nur wer wie die Landesregierung mit den Menschen gemeinsam an Lösungen arbeitet, wird am Ende auch erfolgreich sein“, stellte Boddenberg fest. Deshalb seien etwa „Runde Tische“ auch kein Selbstzweck, sondern sie dienten dazu, aus „Betroffenen Beteiligte der Entscheidungen für ihre Zukunft zu machen“, ergänzte Boddenberg.
 
Entschlossen und erfolgreich Projekte auf den Weg gebracht

Die Menschen in Hessen könnten mit „Zuversicht in die Zukunft blicken.“ Die Landesregierung von CDU und GRÜNEN habe bereits in den ersten 100 Tagen bewiesen, dass sie „entschlossen und erfolgreich Projekte auf den Weg“ bringe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte die Änderungen im Schul- und Krankenhausgesetz, wo die Beteiligten dringend Klarheit über die weitere Entwicklung gebraucht hätten. „Mit der Änderung des Schulgesetzes gewährleisten wir ein Maximum an Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und stärken den Schulfrieden an den Schulen. Mit einer Pauschalförderung ermöglichen wir Krankenhäusern künftig schnelle und eigenverantwortliche Investitionen. Im wichtigen Politikfeld Energiewende sorgen wir mit der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung dafür, dass die wirtschaftliche Betätigung hessischer Kommunen künftig leichter wird, ohne dabei die private Wirtschaft zu benachteiligen. Dies gilt übrigens auch für die Breitbandversorgung, bei der wir den ländlichen Raum sehr viel schneller voranbringen müssen“, erklärte Boddenberg. Das neue Schulgesetz, das Krankenhausgesetz, die Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung und das Waldgesetz seien jeweils als Fraktionsgesetze von CDU und GRÜNEN auf den Weg gebracht worden.
 
Haushaltskonsolidierung größte Anstrengung der Wahlperiode
Als „größte Anstrengung der laufenden Wahlperiode“ bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende die Haushaltskonsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse. „Auch hier müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und erklären, warum wir uns heute eben nicht mehr alles leisten können, was früher noch auf Pump möglich war. Die Zeiten, in denen wir zu Lasten unserer Kinder Schulden machen konnten, sind endgültig vorbei. Trotz aller Einsparbemühungen wollen wir die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und das Land weiter gestalten. So haben wir beim erforderlichen Personalabbau den Bereich der Bildung ausgenommen. Trotz sinkender Schülerzahlen bleibt die Lehrerversorgung weiter auf hohem Niveau und freiwerdende Ressourcen werden für Inklusion von Schülern mit Behinderungen aber auch für die Nachmittagsversorgung genutzt werden. Auch das verstehen wir unter einer nachhaltigen Politik“, so Boddenberg.
 
 
100-Tage-Bilanz
Folgende Punkte nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende, die bereits in den ersten 100 Tagen erfolgreich auf den Weg gebracht worden seien:
 

  • Innere Sicherheit

    Mit einer erneuten Rekordaufklärungsquote von 59,5 Prozent ist Hessen eines der sichersten Bundesländer. Die Anzahl der Straftaten ist um über 8.800 auf jetzt 386.778 Fälle (-2,2 Prozent) zurückgegangen. Dies ist vor allem das Ergebnis engagierter Polizeiarbeit, für die wir die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen haben.
     

  • Wahlfreiheit in Gymnasien

    Mit der Ausweitung der Entscheidungsfreiheit zwischen G8 und G9 auch für die laufenden Jahrgänge 5 bis 7 hat die Landesregierung ein Maximum an Wahlfreiheit für Eltern und Schulen in Hessen geschaffen. Bereits zum kommenden Schuljahr 2014/15 wird dies realisiert werden. Die Schulgemeinden haben somit frühzeitig ein größtmögliches Maß an Planungssicherheit, Eigenständigkeit und Flexibilität erhalten.
     

  • Energiewende

    Durch die Novellierung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung erleichtern wir die wirtschaftliche Betätigung hessischer Kommunen. Insbesondere in den Bereichen Energie und Breitbandversorgung werden den Kommunen erweiterte Möglichkeiten für ihre Vorhaben zur Verfügung stehen. In beiden Aufgabenbereichen kommt der Betätigung der Kommunen große Bedeutung zu, um auf die Herausforderungen der Energiewende und die Erfordernisse modernster Kommunikationsmittel besser zu reagieren. Diese Änderung der Gemeindeordnung ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende in Hessen.
     

  • Lärmschutz am Flughafen

    Die Reduzierung der Fluglärmbelastung bleibt unabhängig von jeder weiteren wirtschaftlichen Entwicklung für uns von zentraler Bedeutung und eine Hauptaufgabe der Politik. Wir werden genau prüfen, inwieweit gerade in den Nachtrandstunden eine Optimierung des Bahnmanagementsystems sowie eine weitere Optimierung der Flugverfahren zu einer siebenstündigen Lärmpause für bestimmte Bereiche führen können. Fester Bestandteil der weiteren Schritte ist auch das Maßnahmenpaket der „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“. Dazu zählen weitere Maßnahmen, wie die Einführung einer Lärmobergrenze sowie eine stärkere und frühere Beteiligung der Bürger bei der Planung von Flugverfahren und ein Lastenausgleich für besonders vom Fluglärm betroffene Kommunen. Desweiteren ist eine Beschleunigung der Entscheidungsfindungs- und Genehmigungsprozesse bei der Festlegung lärmärmerer Flugverfahren erforderlich. Dies schließt auch eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Luftverkehrsgesetzes ein, um den Lärmschutz bei der Planung von Flugverfahren neben der Sicherheit zu einem prioritären Aspekt zu machen.
     

  • Integration

    Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Daher wollen wir zugewanderten Menschen durch spezielle Kurse die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern. Durch zahlreiche Maßnahmen des neuen Landesprogrammes WIR, wie die Förderung von kommunalen Koordinationsstellen, Projekte zur Willkommens- und Anerkennungskultur und von Sprachkursen wird unser Ziel einer modernen und zukunftsorientierten Integrationspolitik umgesetzt.
     

  • Bekämpfung Kinderpornographie

    Bei Kinderpornographie handelt es sich um Straftaten abstoßender Art, die die Opfer in besonders nachhaltiger Weise traumatisieren. Ziel muss es daher sein, Täter ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Hessen hat deshalb eine umfassende und fundierte Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Kinderpornographie auf den Weg gebracht. Wir wollen Strafbarkeitslücken identifizieren und schließen, eine Reform des Strafgesetzbuches vornehmen, um nicht mehr zeitgemäße Begrifflichkeiten an neue Verbreitungs- und Tatformen anzupassen, eine Stärkung der Rahmenbedingungen und die Präventionsarbeit weiter verbessern.
     

  • Finanzplatz Frankfurt

    Die Absicht der chinesischen Regierung, in Frankfurt eine Clearingbank für den Handel mit der chinesischen Währung Renminbi einzurichten, stärkt den Finanzplatz. Der Renminbi ist auf dem besten Weg, neben dem Dollar und dem Euro eine der zentralen Leitwährungen der Welt zu werden. Der chinesische Markt bietet Unternehmen aus Deutschland große Chancen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Unterzeichnung des Memorandums zwischen der Deutschen Bundesbank und der People’s Bank of China ist daher ein enorm wichtiger Meilenstein für die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt.
     

  • Straßenbau

    Wir wollen ein leistungsfähiges Straßennetz auch in Zukunft in Hessen sicherstellen und bei Bedarf weiter ausbauen. Für den Landestraßenbau haben wir eine klare Planung, welche Straßen dieses und kommendes Jahr gebaut werden und stellen dies auf eine solide Finanzierungsgrundlage.
     

  • Krankenhausgesetz und Waldgesetz

    Das Hessische Krankenhausgesetz bildet das Fundament für eine optimale medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Krankenhäuser können mit der Umsetzung auf Pauschalförderung eigenverantwortlich, schnell und unbürokratisch über Mittel verfügen. Dies liegt vor allem im Interesse der Patienten, aber auch der Mitarbeiter der Krankenhäuser. Das Gesetz regelt die Investitionsförderung, die das Land an die Krankenhäuser auszahlt, um eine moderne Ausstattung sicherzustellen. Das Ganze kommt aber vor allem den Patienten zu Gute, die in modernen und baulich optimal ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden.
    Mit einer Änderung wird das Hessische Waldgesetz neu gefasst, damit Bannwald tatsächlich wirksam gegen Rodung und Inanspruchnahme geschützt werden kann und eine Umwandlung nur noch für bedeutende überregionale Vorhaben möglich ist. Mit der neuen Regelung erhält Bannwald wieder einen starken Schutzstatus. Wo die Umweltbelastungen für die Bevölkerung hoch und der Wald für den Erhalt der Lebensqualität immens wichtig ist, wollen wir Bannwälder zuverlässig erhalten.
     
     
    Schwerpunkte der nächsten Monate
    Als Schwerpunkte der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN für die kommenden Monate bezeichnete Boddenberg:
     

  • Nachtragshaushalt und Haushalt 2015Wir werden vor der Sommerpause den Nachtragshaushalt 2014 einbringen und im Herbst den Haushalt 2015. Der muss ein erster Meilenstein auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung werden.
     

  • Runder Tisch Kinderbetreuung

    Die Einberufung des Runden Tisches Kinderbetreuung ist ein wichtiger Schritt, die Betreuungssituation in Hessen weiter zu verbessern. Die Landesregierung sucht dazu den Dialog mit allen Betroffenen, um die Wirkung der neu ausgerichteten Kinderförderung genau zu evaluieren. Mit dem Kinderförderungsgesetz haben wir mehr Geld, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Betreuung unserer Kinder gebracht. Der Ausbau des Betreuungsangebots ist gut vorangekommen. Jetzt gilt es, die Umsetzung mit Eltern, Kommunen und Trägern optimal auszugestalten. Das geht am Besten im engen Austausch mit den Verbänden und Kommunen.
     

  • Neues Vergabegesetz

    Wir werden das Hessische Mittelstands- und Vergabegesetz novellieren und der Tariftreue der Auftrag nehmenden Unternehmen einen neuen Schwerpunkt widmen. Hier werden wir auch die Regelung zum Mindestentgelt des Bundes übernehmen. Hessen wird höchste Standards an die Transparenzregelungen in diesem Bereich anlegen. Ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz gewährleistet den wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln und einen fairen Wettbewerb der Auftragnehmer.
     

  • Bildungsgipfel

    Wir wollen die jahrzehntelangen schulpolitischen Grabenkämpfe überwinden und dem zentralen Anliegen der Schulen nach langfristiger Planbarkeit und Kontinuität im Sinne der Zukunftschancen unserer Kinder entsprechen. Die Bildungspolitik darf sich nicht länger in strukturpolitischen Debatten erschöpfen, sondern muss sich verstärkt um die Schaffung der Rahmenbedingungen und Voraussetzungen kümmern, die den Lehrerinnen und Lehrern für ihre tägliche Arbeit zum Wohle der Kinder am meisten benötigen. Mit dem von der Landesregierung initiierten Bildungsgipfel wollen wir daher allen an Schulen Beteiligten die Hand zu einem dauerhaften Schulfrieden und den Schulen die gewünschte Kontinuität und Planbarkeit über einzelne Wahltermine hinaus ermöglichen.
     

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Ansprechpartner

Michael Boddenberg

Finanzminister, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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