Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes dankte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, für dessen wichtige Arbeit und erklärte:

„Die Regierungskoalition steht für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von knapp 4,6 Milliarden Euro für 2017 haben wir die Weichen zugunsten der Kommunen gestellt. Auch durch unser kommunales Investitionsprogramm von über einer Milliarde ermöglichen wir den Kommunen, durch Investitionen ihre Infrastruktur weiter zu stärken. Im Rahmen des deutschlandweit einmaligen Kommunalen Schutzschirms helfen wir den Kommunen zudem mit 3,2 Milliarden Euro bei der Entschuldung. 100 Kommunen haben dieses Programm angenommen, und das Programm hat gewirkt. Einige Städte können sogar die Ziele schon vor der Zeit erreichen. All das sind Belege dafür, dass wir ein treuer Partner der Kommunen sind. Als haltlos erweisen sich angesichts dieser Tatsachen die Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel, wonach die Regierungskoalition den Kommunen nicht genügend Mittel zukommen lässt. Vielmehr war es sozialdemokratische Politik, die durch ungedeckte Schecks über Jahrzehnte auch die Kommunen in finanziell schwierige Situationen gebracht hat.“

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Ansprechpartner

Michael Boddenberg

Fraktionsvorsitzender, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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