"Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, den Hessischen Landtag in die Grundsatzentscheidung zum Landesentwicklungsplan einzubeziehen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens und die gleichzeitig vorzunehmenden Beschränkungen des Flugbetriebes erhalten somit eine wesentlich höhere demokratische Legitimation", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, in der heutigen Plenardebatte zum Flughafenausbau. Die mit breiter Mehrheit gefasste Beschlussfassung über den Landesentwicklungsplan im Hessischen Landtag sei in der Absicht geschehen, den Vorschlag der Mediatoren zu verwirklichen, die eine bessere Auslastung der vorhandenen Start- und Landebahnen und den Ausbau des Frankfurter Flughafens für notwendig erklärten, so der CDU-Politiker.

Analog zu diesen Vorschlägen erwarte man die Verwirklichung des Nachtflugverbotes und des Anti-Lärm-Paktes gemäß den Vorgaben des Mediationsergebnisses. Daher sei ein dahingehender Antrag im Hessischen Landtag sogar zweimal mit "breiter Mehrheit" verabschiedet worden. Der aktuelle SPD-Antrag würde den Abwägungsspielraum der Planfeststellungsbehörde jedoch "unzulässig" einengen. "Die SPD riskiert damit, dass der Ausbau und somit auch das Nachtflugverbot nicht zustande kommt", sagte Boddenberg. Er forderte die SPD auf, vor der Wahl zu erklären, ob sie für den Ausbau und dem damit verbundenen Nachtflugverbot sei oder mit ihren "riskanten Beschlüssen" den Ausbau und somit das Nachtflugverbot verhindern wolle.
Boddenberg wies darauf hin, dass man im Laufe des Verfahrens bereits "viele wichtige Hürden" genommen habe. Als Beispiel nannte Boddenberg, neben der viertägigen Anhörung im parlamentarischen Verfahren, auch die Einigung zwischen Flughafenbetreiber Fraport und dem Chemiekonzern Ticona/Celanse. „Alle rechtlichen Fragen sind lösbar, aber in einem Rechtsstaat sind komplizierte Rechtsfragen immer mit einem Zeitrisiko verbunden. Die Übereinkunft hat für eine erhebliche Beschleunigung des Ausbauvorhabens gesorgt und Zeit ist ein wichtiger Standortfaktor", so Boddenberg. Gleichzeitig verwies der CDU-Politiker darauf, dass diese Entscheidung eine hohe Bedeutung und Signalwirkung für die Frage habe, wie wir zukünftig in Deutschland mit Planungszeiten solcher Großprojekte umgehen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
"Die CDU-Fraktion handelt verantwortungsbewusst für die Menschen am Standort. Der Flughafenausbau ist das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben der CDU-Landesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktion. Wir dürfen keine Chancen außer Acht lassen, die neue Arbeitsplätze bringen", so Boddenberg. "Wenn Hessen seinen Standortvorteil in der Mitte Europas weiter ausbauen soll, kann dies nur bei optimalen Verkehrsanbindungen gelingen. Dazu gehört ein ausreichendes Schienen- und Straßennetz und vor allem die Weiterentwicklung des größten hessischen Beschäftigungsmotors, dem Frankfurter Flughafen", machte Boddenberg deutlich.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker lobte in diesem Zusammenhang die "sehr gute" und "an der Sache orientierte Arbeit" des Regionalen Dialogforums und des Vorsitzenden Johann-Dietrich Wörner. "Es ist die Chance, eine zehnprozentige Reduzierung der Belastung der Bürger zu erreichen", so Boddenberg. Gerade die breite Mehrheit eröffne große Chancen, "dem gefassten Beschluss auch Taten folgen zu lassen", und die notwendigen Schritte zur Lärmreduzierung einzuleiten. Als "Frechheit" bezeichnete der CDU-Politiker daher die "bodenlosen Unterstellungen" gegenüber dem Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums, wenn ihm unterstellt würde, er würde für 15 Nachtflüge werben. "Herr Wörner hat immer gesagte, dass das Nachtflugverbot in der Substanz erhalten bleibt", so Boddenberg und verwies darauf, dass diese von Herrn Wörner genannte Obergrenze lediglich zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss führen solle.
"Verwundert" sei der CDU-Politiker über Inhalt und Zeitpunkt eines Schreibens des Bundesverkehrsministers, in dem dieser ein „übergeordnetes Interesse an einem nächtlichen Flugbetrieb" des Bundes erklärte. "Hat Herr Tiefensee nicht wahrgenommen, dass seit Jahren das Ergebnis der Mediation vorliegt und das Regionale Dialogforum unter Beteiligung der Kommunen, der Airlines und der Fraport nach einer gemeinsamen Lösung für das Nachtflugverbot suchen?" Boddenberg forderte den Bundesverkehrsminister auf, unmittelbar zu erklären, wie seine Mitteilung zu verstehen sei.

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