„Die Terrorbekämpfung ist für unser Land eine große Aufgabe. Die Krisen und Kriege in Syrien, Irak oder der Ukraine strahlen ihre Wirkungen bis nach Europa, Deutschland und Hessen aus. Erst in dieser Woche hat der Hessische Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes die ‚Bedrohung durch den islamistischen Terror‘ als ‚derzeit so groß wie nie‘ bezeichnet. Die Zahl der Salafisten in Hessen nahm im vergangenen Jahr um 150 auf 1.650 zu. Bis Ende 2015 sind 130 Menschen von Hessen aus in die Kampfgebiete des IS in Syrien ausgereist. Angesichts dieser Fakten dürfen wir nicht in Hysterie verfallen, müssen aber wachsam sein. Wir werden alles dafür tun, damit die Menschen in unserem Land sicher sind“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich der Veranstaltung „Die Terrorismusdebatte nach 9/11 und die 2000er-Jahre“.

„Für die Union gehören Freiheit und Sicherheit untrennbar zusammen. Nur wenn Menschen in Sicherheit leben, können sie ihre Freiheit entfalten. Um Leib und Leben, Eigentum und Freiheit der Menschen zu schützen, stehen wir für einen starken Staat. Die abscheulichen Taten von Terroristen sind deshalb nicht nur ein Angriff auf das Leben unschuldiger Menschen, sondern auch ein Akt des Terrors gegen die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Menschenwürde. Diese universalen Werte der menschlichen Zivilisation werden wir als Demokraten gegen jegliche Form der Barbarei verteidigen“, stellte Boddenberg fest.

„Die Welt ist in Unordnung, das spüren wir alle. Wir leben in Zeiten, in denen von islamistischen Terroristen große Gefahren für unsere Bevölkerung, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unser westliches Lebensgefühl ausgehen. Die verheerenden Terroranschläge des 11. September 2001 schockierten und veränderten die Welt auf einen Schlag. Einer neuen Form islamistisch motivierten Terrors war es gelungen, inmitten der westlichen Welt zuzuschlagen. In völliger Skrupellosigkeit bedienten sich die Terroristen dabei bisher undenkbarer Methoden: Massenmord an Zivilisten war kein Tabu mehr, wie zahlreiche weitere Anschläge auch innerhalb Europas gezeigt haben. Die Bedrohungswahrnehmungen in Europa und den USA haben sich stark verändert: Madrid, London, Paris, Brüssel und in diesem Sommer Nizza, Würzburg und Ansbach stehen nur beispielhaft für eine Vielzahl von Terroranschlägen und führen uns die Bedrohungen immer deutlicher vor Augen. Der Kampf gegen den Terrorismus prägte fortan die Sicherheitsdebatten. Während sich die Ursachenforschung zunächst auf internationale Konflikte beschränkte, geriet spätestens nach den Angriffen auf die Redaktion von Charlie Hebdo sowie den darauf folgenden Anschlägen in Paris und Brüssel das Phänomen des ‚homegrown terrorism‘ in den Fokus. Sogenannte ‚einsame Wölfe‘, die sich mittels virtuellen Propagandamaterials selbst radikalisieren und Heimkehrern aus Konfliktregionen gilt seither ein besonderes Augenmerk“, so Boddenberg.

Der islamistische Terrorismus bleibt eine dominierende sicherheitspolitische Bedrohung. Auch hierzulande stellen sich die Fragen: Wie gefährdet ist Deutschland? Wie kann es gelingen, potentielle Attentäter aufzuspüren und Anschläge zu verhindern? Welche Maßnahmen kann die Politik hierzu ergreifen? „Die Politik hat auch in Hessen auf die zunehmenden Bedrohungslagen reagiert. Wir in Hessen haben unsere Arbeit gemacht: 400 neue Stellen für die Polizei, 55 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz, ein Plus von über 20 Prozent, und in etwa das Vierfache der Mittel für die Prävention und Intervention gegen Extremisten gleich welcher Couleur – das haben wir allein in diesem Jahr in Hessen umgesetzt“, so Boddenberg.

Zudem seien die gesetzlichen Grundlagen stetig und gegen Widerstände verbessert worden, damit die Sicherheitsbehörden das Notwendige auch tun dürften. Von besseren Fahndungsmöglichkeiten über die erforderlichen Grundlagen für Gefahrenabwehr durch Telekommunikationsüberwachung bis hin zur Body-Cam seien stetig die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickelt worden. „Die Menschen unseres Landes dürfen darauf vertrauen: Der Staat und die Sicherheitsbehörden sind wachsam und leisten unermüdlich hervorragende Arbeit, damit die Menschen in Hessen in Frieden und Freiheit leben und arbeiten können. Unser Handeln ist ganz darauf ausgerichtet, Stärke zu zeigen und bei uns in Hessen den Zusammenhalt zu bewahren“, erklärte Boddenberg.

„Es ist uns eine große Freude, dass wir für das Thema der Terrorismusbekämpfung mit dem stellvertretenden Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, einen ausgewiesenen Terrorismusexperten als Redner gewinnen konnten“, so Boddenberg. Theveßen studierte Politische Wissenschaft, Geschichte und Germanistik in Bonn, sowie Foreign Policy und Journalism in Washington. Nach diversen journalistischen Stationen, unter anderem als ZDF-Korrespondent für Nordamerika von 1995 bis 2001, und Chef vom Dienst der ZDF-Hauptredaktion „Aktuelles“, ist er seit 2007 Stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Hauptredaktion „Aktuelles“ sowie Terrorismusexperte des ZDF. Theveßen veröffentlichte in den vergangenen Jahren zahlreiche Publikationen zum Thema Terrorismus und wurde 1994 mit dem Medienpreis des Deutschen Bundestages sowie 2012 mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet.

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Michael Boddenberg

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