Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „Haushalt 2015 vereint politische Schwerpunktsetzungen und sinnvolles Sparen“ **

Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wollen wir bis zum Jahr 2019 einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, verschieben dabei aber die Lasten nicht in die Zukunft. Sinnvolles Sparen und politische Schwerpunktsetzung sind für uns kein Widerspruch“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner.

Als Beispiele für den klaren Kurs von Schwarz-Grün nennen die Koalitionäre die bundesweit einmalige Schwerpunktsetzung in der Schul- und Hochschulpolitik, die Einführung des Sozialbudgets, die Innenpolitik, die Verdopplung der Haushaltsmittel für die Flüchtlingsunterbringung sowie die Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

Das Ziel fest im Blick: Keine Schulden mehr zu Lasten künftiger Generationen

„Die Hessinnen und Hessen haben uns durch eine Volksabstimmung ins Stammbuch geschrieben, die Schuldenbremse konsequent einzuhalten. Die Nettokreditaufnahme sinkt mit dem Haushalt 2015 um weitere 230 Millionen auf 730 Millionen Euro. Das geht nicht ohne schmerzhafte Einschnitte. Wir haben auf der Einnahmeseite die Grunderwerbsteuer erhöht und werden damit jährlich rund 155 Millionen Euro erlösen. Dennoch müssen wir zur Haushaltskonsolidierung in dieser Wahlperiode auf der Ausgabenseite 1.800 Stellen abbauen, davon etwa 270 im Jahr 2015. Auch nehmen wir eine maßvolle Anpassung der Beamtenbeihilfe mit einen Konsolidierungsbeitrag von 20 Millionen Euro vor. Dafür müssen Beamte auf die Chefarztbehandlung und die Versorgung im Zweibettzimmer verzichten oder diese Leistungen selbst versichern.

Durch die jüngsten Besoldungserhöhungen werden zugleich für die Beamten rund 360 Millionen Euro mehr ausgegeben. In den kommenden Jahren werden wir den Anstieg der Besoldung jedoch begrenzen müssen“, erklärte Boddenberg. „Außerdem werden wir 50 Millionen Euro bei den sachlichen Verwaltungsaufgaben, freiwilligen Leistungen und Investitionen einsparen. Zugleich verbleiben die Investitionsausgaben 2015 mit mehr als 1,9 Milliarden Euro auf sehr hohem Niveau“, ergänzte Wagner.

**Bundesweit einmalige Schwerpunktsetzung in der Schul- und Hochschulpolitik **

„Für ein Hessen, in dem alle gerechte Chancen haben, ist die Bildungspolitik von entscheidender Bedeutung. Deshalb bleibt es bei der 105%-Lehrerzuweisung im Landesdurchschnitt und bei der Zusage, dass sinkende Schülerzahlen nicht zum Abbau von Lehrerstellen, sondern zur Verbesserung der Qualität unserer Schulen genutzt werden. Ein Schwerpunkt ist hierbei der Pakt für den Nachmittag, mit dem schrittweise für alle Grundschülerinnen und Grundschüler ein freiwilliges Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr geschaffen wird“, so Wagner.

„Auch in der Hochschulpolitik setzt Hessen bundesweite Maßstäbe. In keinem anderen Land hat sich eine Regierungskoalition verpflichtet den Etat der Hochschulen auf Jahre verlässlich um die Inflationsrate plus ein Prozent zu erhöhen. Damit steigt das Grundbudget der Hochschulen auf über 1,5 Milliarden Euro“, sagte Boddenberg.

Mehr Mittel für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik

Mit dem Haushalt werden die Mittel bereitgestellt, um den Aktionsplan zur besseren Förderung der ökologischen Landwirtschaft umzusetzen. Im Artenschutz und im Bereich Biodiversität können neue Akzente gesetzt werden. Auch wurde die Grundlage zur Erarbeitung des Klimaschutzprogramms und zur weiteren Umsetzung der Energiewende gelegt.

Innere Sicherheit bleibt Schwerpunkt

„Um die gute Sicherheit und die hohe Aufklärungsquote zu bewahren, bleiben im Landeshaushalt 2015 alle Stellen im Polizeivollzugsdienst erhalten. „In der Extremismusbekämpfung werden wir für den Ausbau des Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus 400.000 Euro zusätzlich bereitstellen“, erklärte Boddenberg.

„Rund eine Million Euro stellen wir für die Gewaltprävention zur Verfügung. Damit leisten wir auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Für den Brand- und Katastrophenschutz bleibt es bei einer 30-Millionen-Euro-Garantie.

Auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist im Etat verankert. Zusätzliche 400.000 Euro geben wir für die Betreuung Jugendlicher im Arrest aus, um ihr Abgleiten in eine kriminelle Karriere zu verhindern“, sagte Wagner.

Land ist fairer Partner der Kommunen

Die Regierungskoalition stehe weiterhin für eine faire Unterstützung der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt 2015 auf ein neues Rekordhoch von mehr als vier Milliarden Euro. Die Ausgaben für Flüchtlinge werden um 160 Millionen Euro auf rund 290 Millionen Euro erhöht. Die Kommunen werden durch die Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen so um fünfzehn Prozent entlastet. „Dennoch wissen wir, dass viele Kommunen auch weiterhin vor großen Herausforderungen stehen. Wir werden weiter das Gespräch über die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Grundlage der ersten Modellrechnung des Finanzministers suchen“, so Boddenberg.

Das Sozialbudget kommt

Verständigt haben sich CDU und GRÜNE auch über Details des neuen Sozialbudgets, mit dem sie die dauerhafte Finanzierung der sozialen Infrastruktur absichern. „Im Haushalt 2015 stehen für die Förderung wichtiger Einrichtungen und Projekte gut 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher, das gesamte Sozialbudget beträgt damit 70,5 Millionen Euro. Dieser Betrag ist auch in den Folgejahren von Kürzungen ausgenommen. Die vielen Initiativen, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen helfen, erhalten so eine dauerhafte und verlässliche Grundlage“, erklärte Wagner.

Mit der Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes und den Mitteln für die Städtebauförderung im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ leiste die Koalition einen wesentlichen Beitrag, damit Wohnen bezahlbar ist.

Die Fraktionen hätten bereits auf die Aufstellung des Haushaltsentwurfs der Regierung nachhaltigen Einfluss genommen. Über mögliche Änderungsanträge werde bis zur dritten Lesung des Haushalts im Januar entschieden. „Während wir klare Schwerpunkte setzen und die Haushaltskonsolidierung angehen, legt die Opposition nur immer neue Ideen vor, wofür sie noch mehr Geld ausgeben will, und kritisiert zugleich lautstark jeden Sparvorschlag. Eine seriöse Gegenfinanzierung ihrer Forderungen versucht sie erst gar nicht. Wir appellieren an die Opposition, auch die Interessen künftiger Generationen zu wahren, statt unseriöse Wunschlisten zu schreiben“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. 

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Ansprechpartner

Michael Boddenberg

Finanzminister, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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