Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, zeigte sich heute in Wiesbaden "verwundert" über Inhalt und Zeitpunkt eines Schreibens des Bundesverkehrsministers, in dem dieser ein "übergeordnetes Interesse an einem nächtlichen Flugbetrieb" des Bundes erklärte. Boddenberg stellte klar: "In der Substanz muss das Nachflugverbot erhalten bleiben. Hat Herr Tiefensee nicht wahrgenommen, dass seit Jahren das Ergebnis der Mediation vorliegt und das Regionale Dialogforum unter Beteiligung der Kommunen, der Airlines und der Fraport nach einer gemeinsamen Lösung für das Nachtflugverbot suchen?" Boddenberg forderte den Bundesverkehrsminister auf, unmittelbar zu erklären, wie seine Mitteilung zu verstehen sei. "Herr Tiefensee, was soll das? Warum äußern Sie sich erst jetzt und nachdem eine konstruktive Lösung des Regionalen Dialogforum auf dem Weg ist? Das müssen Sie den Hessen schon erklären", verlangte der CDU-Wirtschaftpolitiker.

Mit seinen Aussagen "torpediere" Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die "sehr positiven" Verhandlungen aller Beteiligten im Rahmen des Regionalen Dialogforums. Das sei umso erstaunlicher, weil der Bund bis Ende 2005 noch Miteigentümer der Fraport AG war und mit am Tisch saß als das Nachtflugverbot im Bauantrag beantragt wurde. Gerade die breite Mehrheit mit der dem Anti-Lärm-Pakt in der letzten Woche zugestimmt wurde, eröffne große Chancen, "dem gefassten Beschluss zur Einführung eines Nachtflugverbotes auch Taten folgen zu lassen", und die notwendigen Schritte zur Lärmreduzierung einzuleiten. "Ziel des Regionalen Dialogforums ist es, einen verbesserten Schutz der Bürger nicht über endlose Klageverfahren, sondern über frühzeitige Verhandlungen zu erreichen und maximal auszuschöpfen", so Boddenberg.
"Die mit breiter Mehrheit gefasste Beschlussfassung über den Landesentwicklungsplan im Hessischen Landtag ist in der Absicht geschehen, den Vorschlag der Mediatoren zu verwirklichen, die eine bessere Auslastung der vorhandenen Start- und Landebahnen und den Ausbau des Frankfurter Flughafens für notwendig erklärten", so der CDU-Politiker. Analog zu diesen Vorschlägen erwarte man die Verwirklichung des Nachtflugverbotes und des Anti-Lärm-Paktes gemäß den Vorgaben des Mediationsergebnisses.

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