„Die Terroranschläge von Brüssel heute haben uns erneut deutlich vor Augen geführt, wie verletzbar unsere freiheitlich-westliche Lebensweise ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Stunden bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir trauern gemeinsam mit unserem Nachbarland Belgien. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Wir werden vor dem Terror nicht weichen. Unsere gemeinsamen europäischen Werte sind nicht verhandelbar und wir werden diese verteidigen. Die europäische Einigung ist das größte Friedensprojekt und die stabilste Wertegemeinschaft in der Geschichte unseres Kontinents. Als Union stehen wir zu einem geeinten Europa und den gemeinsamen Grundwerten Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, anlässlich des Europatags der CDU-Landtagsfraktion im Angesicht der Terroranschläge von Brüssel.

Im Rahmen der Veranstaltung Große Debatten „Was ist der Kern Europas? Zu den Debatten über die Vertiefung und Erweiterung der EU seit den 1990er-Jahren“ erwartet die CDU-Landtagsfraktion am heutigen Abend Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Zuvor waren „die Gefahr des Brexit für deutsche Unternehmen“, „Wachstum und Stabilität im Euroraum“ sowie „die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik“ und „das Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa“ in Impulsreferaten durch Experten thematisiert und anschließend mit den Abgeordneten diskutiert worden.

Anlässlich des Vortrages von Bundesfinanzminister Schäuble erklärte Boddenberg weiter: „Die Terrorbekämpfung ist für die europäische Union, aber auch für jeden einzelnen Mitgliedsstaat eine große Aufgabe. Gleichzeitig werden wir alles unternehmen, dass es keine Spaltung der Gesellschaft gibt. Wir werden jeden Extremismus bekämpfen, den Islamismus und den Rechts- oder Linksextremismus. Die Situation in der Asyl- und Flüchtlingspolitik stellen die Europäische Union vor große Herausforderungen. Aber auch die nach wie vor offenen Kontroversen in der Währungspolitik und das aggressive geopolitische Vorgehen Russlands ist eine große Aufgabe. Zudem sind in mehreren Mitgliedstaaten Tendenzen zur Renationalisierung oder sogar Abspaltung von der EU erkennbar und rechtspopulistische Parteien erreichen zweistellige Wahlergebnisse. Diese Entwicklungen machen die Debatte über die Vertiefung und Erweiterung der EU aktueller denn je.“

Die Debatten über die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union seien fast genauso alt wie die Europäische Union selbst. Noch Mitte der 1990er-Jahre bestand die EU aus 15 Staaten, bildete einen Binnenmarkt, entwickelte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und nahm Kurs auf die Gemeinschaftswährung Euro. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs kam eine neue Dynamik in den Erweiterungsprozess. Viele europäische Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, die der Vorherrschaft der Sowjetunion entronnen, strebten die Mitgliedschaft in der EU an. Mit der Aufnahme Kroatiens im Jahr 2013 zählt die EU heute 28 Mitgliedstaaten.

„Es ist uns eine große Freude, dass wir zu diesem zentralen und aktuellem Thema Bundesfinanzminister Schäuble als Redner gewinnen konnten. Es gibt kaum einen aktiven Politiker, der diese Debatten profunder nachzeichnen und einen Ausblick auf Europas Zukunft geben könnte als Wolfgang Schäuble“, sagte Boddenberg. Der promovierte Jurist Dr. Wolfgang Schäuble ist seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1981 bis 1984 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran anschließend war Schäuble bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, bevor er von 1989 bis 1991 zum ersten Mal Bundesminister des Innern wurde. Von 1991 bis 2000 übernahm der gebürtige Freiburger den Vorsitz der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion und ab 1998 zudem das Amt des Bundesvorsitzenden der CDU. Ab 2002 war Schäuble stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, bevor er 2005 erneut zum Bundesminister des Innern ernannt wurde. Seit 2009 bekleidet er das Amt des Bundesministers der Finanzen im Kabinett von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Die CDU-Landtagsfraktion wolle in einen intensiven Dialog über die grundsätzliche Ausrichtung unserer Gesellschaft eintreten und so auch Impulse für eine zukunftsgerichtete Gestaltung von Staat und Gesellschaft geben. Die neue Veranstaltungsreihe „Große Debatten und ihr Einfluss auf Staat und Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft“ solle dazu einen Beitrag leisten. „Wir wollen damit an große Debatten erinnern, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten haben bewegt haben. Erinnert sei beispielsweise, das Wirtschaftswunder, an den Terrorismus der RAF und den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Veranstaltungsreihe ‚Große Debatten‘ gibt uns die Möglichkeit, an vergangene Auseinandersetzungen zu erinnern und aufzuzeigen, was daraus geworden ist. Sind die Fragestellungen noch aktuell? Müssen die Debatten erneut geführt werden? Welche Erkenntnisse können wir für unsere aktuelle und künftige Politik gewinnen? Es ist Aufgabe von Politik,  über den Tellerrand zu schauen und Standpunkte immer wieder neu auszutarieren. Die Weltwirtschaftskrise, der IS-Terror im Nahen Osten, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine machen es notwendig, frühere Standpunkte kritisch zu hinterfragen und zu neuen Lösungen weiterzuentwickeln. Über den richtigen politischen Weg müssen auch künftig die Argumente deutlich ausgetauscht werden, denn Demokratie lebt vom Wettbewerb der Parteien. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, für die Vorträge führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu gewinnen“, erklärte Boddenberg.

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Michael Boddenberg

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