„Der Kommunale Schutzschirm wirkt und leistet einen sichtbaren Beitrag beim Abbau kommunaler Defizite“, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul anlässlich des Setzpunktes der CDU zum ersten Schutzschirm-Jahresbericht. „Innerhalb eines Jahres konnte ein wesentlicher Teil der kommunalen Altschulden abgelöst werden. Die Schuldenreduzierung in Höhe von zwei Milliarden Euro binnen Jahresfrist und der über die Vertragsvereinbarungen hinausgehende zusätzliche Defizitabbau von rund 230 Millionen Euro sind beeindruckend. Sie beweisen den vollen Erfolg des Schutzschirmes und die Effektivität der gemeinsamen Anstrengungen des Landes und der Schutzschirm-Kommunen“, so Reul.

Die Teilnahme der Kommunen am Schutzschirm-Programm erfolgt auf freiwilliger Basis. Das Land stellt für die besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen rund 2,8 Milliarden für Schuldentilgung sowie 400 Millionen Euro für Zinsvergünstigungen zur Verfügung und bietet Beratung und Orientierungshilfe an. Die 100 Schutzschirmkommunen führen die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen durch, um ihre finanziellen Handlungsspielräume zurückzugewinnen. „Dabei ist der Kommunale Schutzschirm des Landes Hessen einmalig in Deutschland. Kein anderes Bundesland hat allein aus Landesmitteln für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina für Kommunen zur Verfügung gestellt. Dass sich dieses Engagement lohnt, zeigt die schnelle und starke Wirkung des Schutzschirms, der die Kommunen auf ihrem Weg zu einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik unterstützt“, stellte Reul fest.

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Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

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m.reul@ltg.hessen.de