„Der hessische Wohnungsmarkt ist sehr heterogen und stellt Mieter, Vermieter und Politik gleichermaßen vor wachsende Herausforderungen. In Hessen finden sich sowohl gravierende Leerstände im ländlichen Raum als auch problematische Engpässe in den Ballungsräumen. Während die Mieten in den großen Städten rasant ansteigen, bleiben viele Wohnungen in ländlichen Bereichen unbewohnt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, Lösungen anzubieten und den Markt so zu regulieren, dass Angebot und Nachfrage möglichst in Einklang gebracht werden können. Staatliche Eingriffe und Förderinstrumente sollen dazu beitragen, dass jeder Bürger angemessen mit Wohnraum versorgt werden kann. Bundes- und Landesregierung haben in den vergangenen Jahren viel unternommen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Inwieweit sich Steuerungsinstrumente jedoch als brauchbar erweisen, stellt sich oft erst nach mehreren Jahren heraus“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, zum Auftakt des Fraktionsforums der CDU-Landtagsfraktion mit dem Titel: „Hessischer Wohnungsmarkt zwischen Leerständen im ländlichen Raum und Engpässen in den Ballungsräumen – Wie wirkt staatliche Steuerung auf differenzierte Wohnungsmärkte?“

„Es ist das Ziel der hessischen Landespolitik, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Mit der Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes und dem Sonderprogramm Wohnen mit einem Volumen von rund 300 Millionen Euro hat die Landesregierung hier bereits sehr viel investiert, um gerade in den Ballungsräumen, in denen eine hohe Nachfrage besteht, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Land stellt im sozialen Wohnungsbau, der Eigentumsförderung und der Stadt- und Quartiersentwicklung hohe Summen bereit, um eine gute Versorgung mit Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Letztlich brauchen wir für den Bau von Wohnungen aber auch private Investoren, denen wir attraktive Rahmenbedingungen anbieten müssen. Dabei müssen wir aufpassen, dass die staatlichen Förderinstrumente in den Ballungsräumen nicht zu einer Verstärkung der Abwanderung aus dem ländlichen Raum führen“, so Boddenberg.

„Gute Politik muss sich von Fakten und empirischen Befunden leiten lassen. Die Wohnraumförderung verfolgt soziale Ziele und ebenso städtebauliche Ziele einer nachhaltigen Regionalentwicklung. Wir wollen mit Wissenschaftlern und Praktikern im ständigen Dialog bleiben, welche Maßnahmen geeignet beziehungsweise ungeeignet sind oder noch weiter verbessert werden können. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, staatliche Steuerungsinstrumente sehr sorgsam und zielgerichtet einzusetzen und deren Wirkungen auf die Marktsituation genau zu beobachten und zu analysieren“, sagte Boddenberg.

Mit Michael Neitzel, der für das INWIS-Institut in Bochum auch zu den Entwicklungen des Wohnungsmarktes im Rhein-Main-Gebiet forscht, Prof. Dr. Hanspeter Gondring vom Institut für Immobilienwirtschaft Stuttgart, Prof. Dr. Steffen Sebastian, Inhaber des Lehrstuhls für Immobilienfinanzierung an der Uni Regensburg, Alexander Simon, dem Bürgermeister von Eppstein und Dr. Herbert Hirschler, dem Beauftragten der Landesregierung für das Wohnungswesen, konnten für das Fraktionsforum, das unter der Leitung von Ulrich Caspar, dem wohnungsbaupolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stattfindet, hochkarätige Diskussionsteilnehmer gewonnen werden, die auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und vielfältiger praktischer Erfahrungen die Wirkungsweisen staatlicher Maßnahmen beschrieben.

 

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Michael Boddenberg

Finanzminister, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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