Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Berliner Mietendeckel:

„Das heutige Urteil aus Karlsruhe verdeutlicht, dass sich der Senat in Berlin über seine Gesetzgebungskompetenzen hinweggesetzt hat. Die Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum fallen in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Länder sind in diesem Fall nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da der Bund das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch bereits abschließend geregelt hat. Wir begrüßen deswegen das Urteil des BVG – auch vor dem Hintergrund, dass wir den Mietendeckel für grundfalsch und nicht zielführend halten.

Der Mietendeckel in Berlin hat – wie zu erwarten – nicht dafür gesorgt, den Wohnraummangel zu beseitigen, sondern ihn zusätzlich verschärft. Das Mietangebot in der Stadt ist seit der Einführung des Deckels dramatisch zurückgegangen und hat sich fast halbiert. Darüber hinaus verhindert die Deckelung des Mietpreises Investitionen und hemmt die notwendige Modernisierungsbereitschaft von Vermieterinnen und Vermietern mit der Folge, dass sich die Bausubstanz immer weiter verschlechtert. Wo das hinführt, konnte man nach dem Zusammenbruch der DDR erleben – dort waren die staatlichen Wohnungen nach jahrelang ausbleibenden Investitionen zumeist vollständig sanierungsbedürftig. Alles in allem ist ein solcher Eingriff in den Wohnungsmarkt ein schlechtes Signal für Investitionen und die Schaffung neuer Wohnflächen und daher ein falscher Ansatz für bezahlbaren Wohnraum.

Um Wohnraummangel und hohe Mietpreise gezielt zu verhindern, ist der Neubau von Wohnungen unabdingbar. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich deswegen für eine Entbürokratisierung im Baurecht aus und setzt sich für die Bereitstellung von Flächen und weniger Regulatorik ein.“

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