Die weinbaupolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper, hat sich dagegen ausgesprochen, dass EU-Fördermittel für den Weinbau auf Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung übertragen werden. "Ein solcher Transfer von der ersten in die zweite Säule, den die EU-Kommission vorschlägt, birgt die Gefahr, dass Gelder zur Disposition gestellt werden und nicht mehr originär dem Weinbau zugute kommen. Das gesamte Fördervolumen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro jährlich muss in der ersten Säule bleiben", forderte die CDU-Politikerin.

Auch aus diesem Grund sei der Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der Weinmarktordnung abzulehnen. Zwar habe sie aktuell Bewegung bei der Saccharoseanreicherung signalisiert, doch ein Ausnahmetatbestand für die kleinen Winzer reiche nicht aus.

"Das geplante Verbot der Anreicherung von Most durch Zucker muss vom Tisch. Der Legislativvorschlag, der insbesondere durch dieses Verbot und eine unsinnige Änderung des Bezeichnungsrechts die Herstellungs- und Vermarktungssituation der Winzer in Hessen und ganz Deutschland erheblich verschlechtern würde, muss durch einen völlig neuen Vorschlag ersetzt werden, der den zahlreichen Anregungen aus der Diskussion der vergangenen Monate Rechnung trägt", forderte Müller-Klepper. Der Mainzer Weingipfel habe deutlich gemacht, dass europaweit die Reform in der vorgesehenen Ausgestaltung auf Kritik und Ablehnung stoße.
Grundlegend überarbeitet werden müsse auch die Förderstruktur. Zwar sei die Einführung von so genannten "Nationalen Finanzrahmen" für die Mitgliedstaaten der richtige Ansatz, um Mittel zielgerichtet entsprechend regionalen Bedürfnissen einsetzen zu können. "Entscheidend ist aber, dass die nationalen Rahmen entsprechend ausgestattet werden. Der überwiegende Teil der EU-Mittel sollte auf diese Weise vergeben werden", verlangte die CDU-Politikerin.
Ebenso wichtig für einen effektiven Einsatz der Mittel sei, dass ein breiter Katalog an Fördermaßnahmen geschaffen werde, um Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Neben der Möglichkeit der Förderung der Umstrukturierung von Rebflächen sollten künftig auch Maßnahmen zur Verbesserung der Kellertechnik, der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen sowie einzelbetriebliche Qualitätsmanagementprogramme und Information über den Wein innerhalb und außerhalb der EU gefördert werden können. "Notwendig ist eine Vermarktungsoffensive. Die Gelder dürfen nicht - wie von der EU-Kommission vorgesehen – in Millionenhöhe für Rodungen und Grünernte verschwendet werden. Hiermit lässt sich das Überschussproblem nicht in den Griff bekommen, zumal wenn parallel die Beschränkung der Pflanzrechte aufgehoben wird", so Müller-Klepper. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und für europäische Weine zu werben, werde zu viel Geld in die Beseitigung des innereuropäischen Weinüberschusses investiert.
EU-Mittel sollen auch für jene Betriebe bereitstehen, die landschaftsprägende Weinberge in schwierigen Zonen bewirtschaften, forderte die Weinbauexpertin abschließend. Die Bewirtschaftung der Steillagen sei arbeits- und kostenintensiv und verdiene Unterstützung, da sie Landschaftspflege sei und entscheidend zum Erhalt der Kulturlandschaft beitrage.

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