• Klagen gegen die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ohne Erfolg
  • Gericht stärkt die Solidarität zwischen den Hessischen Kommunen
  • Landesregierung wird den Kommunalen Finanzausgleich stetig und gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln

Anlässlich des Urteils des Staatsgerichtshofes zu den kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen die Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, war eines der zentralen und wichtigsten Gesetzesvorhaben der jetzt endenden Wahlperiode und wahrscheinlich die umfassendste Reform dieses Systems in der Geschichte des Landes Hessen.

Umso erfreulicher ist es, dass der Staatsgerichtshof diese Arbeit mit seinem heutigen Urteil bestätigt hat. Schon die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes einer Klage von 17 kreisangehörigen Kommunen, zum Beispiel hinsichtlich der Anwendung von nivellierten Hebesätzen sowie gegen die Solidaritätsumlage, wurde vom Gericht nicht gesehen.

Auch der Staatsgerichtshof findet es demnach richtig, dass reichere Orte mittels einer angemessenen Solidaritätsumlage die ärmeren Kommunen unterstützen. So wurde es auch seinerzeit im sogenannten Alsfeld-Urteil hinterlegt. Eine solche Solidarität darf selbstverständlich nicht bedeuten, dass die reichen Kommunen unangemessen belastet werden. Dass dies nicht der Fall ist und die Landesregierung hierbei mit Augenmaß vorgegangen ist, wurde heute bestätigt.

Für die CDU war es immer besonders wichtig, dass die Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs im Dialog und auf Augenhöhe mit den Kommunen erarbeitet und gestaltet werden. Diese Arbeit mündete in einer gemeinsamen Erklärung vom 13. Juli 2015. Darin haben die Kommunalen Spitzenverbände von einem vertretbaren Kompromiss gesprochen und zu Recht darauf verzichtet, ihren Mitgliedern zu empfehlen gegen die Neuregelung zu klagen.

Auch die Entwicklung der reinen Zahlen zeigt auf, dass diese Reform ein voller Erfolg ist. Im Jahr 2019 hat der Kommunale Finanzausgleich erstmals die fünf Milliarden Euro-Marke überschritten. Im Jahr 2022 könnte die Summe sogar sechs Milliarden Euro betragen.

Es hat sich insgesamt ausgezahlt, sich bei der Erarbeitung der Neuregelungen sehr an das sogenannte Alsfeld-Urteil aus dem Jahr 2013 orientiert hat. Die CDU-geführte Landesregierung hat den darin zugebilligten Ermessensspielraum konsequent und im Interesse der Kommunen genutzt.

Das zeigt sich auch im bestätigten Metropolzuschlag für die Stadt Frankfurt, womit deren Sonderrolle berücksichtigt wird, auch wenn sich kein konkret zu beziffernder Mehrbedarf daraus ergibt. Im Endeffekt hat die Stadt Frankfurt sogar noch Glück gehabt, dass dieser Metropolzuschlag nicht zurückgenommen werden muss. Trotz großer Bemühungen ist es der Stadt eben nicht gelungen, den selbst vorgetragenen Mehrbedarf zu definieren und darzulegen, so dass auch deren Klage als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Trotz dieser Bestätigung vor Gericht ist kein Platz für Häme oder Schadenfreude. Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht. Damit geht die Arbeit jedoch weiter. Von Anfang an wurde eine Evaluation vereinbart. Diese wird im bewährten Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt werden. Dort, wo es dann ersichtlich ist, werden wir Vereinfachungen oder Verbesserungen vornehmen. So ist es auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart.“

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Ansprechpartner

Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

+49 661 9340716
mdl.walter-arnold@web.de