Der stellvertretende Vorsitzende und Bildungspolitiker der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Herr, sagte heute in der dritten Lesung des CDU-Gesetzentwurfs die Verlässliche Schule sei „auf einem guten Weg“.

„Im Ziel sind sich alle einig: Künftig darf Unterricht auch dann nicht ausfallen, wenn Lehrer erkranken oder auf Fortbildungen oder Konferenzen während der Unterrichtszeit sind. Auch dieser bislang noch bestehende geringe Unterrichtsausfall muss beseitigt werden. Denn verlässliche Schulzeiten sind im Interesse der Eltern, Schüler und aller verantwortungsbewussten Lehrer. Das ist die übergroße Mehrheit an unseren Schulen. Auch alle Lehrerverbände - mit Ausnahme der ideologischen GEW – haben dies bestätigt. Über achtzig Prozent der Schulen verfügen bereits über qualifizierte Vertretungskräfte. Die Verlässliche Schule ist also auf einem guten Weg. Dafür sagen wir den Schulen und Schulleitungen einen großen Dank“, so Herr.

Die Kritik von SPD und GEW am Einsatz von Vertretungskräften nannte Herr eine „Phantomdiskussion". „Ich habe selten so viel Unsinn über Nebensächlichkeiten gehört, der an der Wirklichkeit vorbeigeht“. Zum einen garantierten die Schulleiter die pädagogische und fachliche Eignung der Vertretungskräfte. Dabei handle es sich vor allem um pensionierte Lehrer oder Lehrer in Eltern- oder Teilzeit sowie um Lehramtsreferendare und -studenten höherer Semester. Zum anderen gehe es nur um einen sehr begrenzten Umfang, in dem diese eingesetzt würden. Denn zuvor sorgten die Schulen mit optimierten Vertretungskonzepten dafür, dass Lehrerausfall von vornherein vermieden werde.
In diesem Zusammenhang seien die Angriffe der Vorsitzenden der SPD-Frauen von Frankfurt und Hessen-Süd gegen die Kultusministerin ehrverletzend und verleumderisch. Die Chefin der SPD-Frauen hatte behauptet, die Kultusministerin sei zum Einsatz von Kriminellen bereit, um ihre Ziele zu erreichen (Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im SPD-Bezirk Hessen-Süd, 11. Juli 2006). „Diese Behauptung ist ebenso unerträglich und zu verurteilen wie die expliziten Sabotageaufrufe der GEW gegen die Verlässliche Schule. GEW und SPD sollten sich gleichermaßen schämen. Sie handeln zum Schaden unserer Schüler, ihrer Eltern und aller verantwortungsbewussten Lehrer und sollten sich entschuldigen.“
Herr stellte fest, dass „im krassen Gegensatz zu allem Oppositionsgeschrei“ mittlerweile nahezu alle Fragen der praktischen Umsetzung des Konzepts geklärt seien. Er erinnerte daran, dass allein die GEW mit ihren Sabotageversuchen den Anstoß dazu gab, heute endgültig eine Änderung im hessischen Schulgesetz zu beschließen, nach der Vertretungskräfte bei Bedarf unverzüglich eingesetzt werden könnten, ohne das Mitbestimmungsrecht der Personalräte zu verletzen. „Eine Verfahrensbeschleunigung ist im Sinne der Schulen.“
Von 1999 bis heute hätten CDU-Landesregierung und –landtagsfraktion 3 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung investiert. Die Schulen erhielten nun mit 42 Millionen Euro allein sieben Mal mehr Vertretungsmittel als noch im letzten rot-grünen Jahr 1998. Zugleich erhielten sie bislang noch nie da gewesene organisatorische und personelle Freiheiten. „Mehr Mittel, mehr Freiheiten und mehr Eigenverantwortung für die Schulen nutzen der Verlässlichkeit und Qualität des Unterrichts – was alle Oppositionsfraktionen nur in Sonntagsreden behaupten, das setzen wir im Interesse aller konsequent um“, so Herr. 

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