„Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte“

Zur heutigen Debatte über Angriffe auf Einsatzkräfte erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer:

„Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sorgen jeden Tag rund um die Uhr für unsere Sicherheit, für Schutz und professionelle Hilfe in unserem Land. Umso schockierender und unerträglich waren die Bilder der Gewalt aus der Hauptstadt in der Silvesternacht aber auch die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Lützerath. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Einsatzkräfte, ob bei Großereignissen oder im alltäglichen Dienst. Solche Angriffe sind Angriffe auf den Staat, sind Angriffe auf unser Gemeinwesen, es sind Angriffe auf uns alle. Der Rechtsstaat muss in diesen Fällen konsequent reagieren, alle verfügbaren Mittel ausschöpfen und klare Kante zeigen. Für uns in Hessen gilt daher schon seit jeher: Null Toleranz bei Gewalt! Leider findet sich eine so klare Haltung und Unterstützung unserer Einsatzkräfte nicht in allen Ländern.

Schon 2015 hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth für einen verbesserten Schutz unserer Einsatzkräfte starkgemacht und den ‚Schutzparagraphen 112‘ bundesweit im Strafgesetzbuch - mit einer Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte von drei Monaten – angestoßen, was letztendlich 2017 mit einer Änderung im Strafgesetzbuch umgesetzt wurde. Mit dem ‚Null-Toleranz-Erlass‘ haben wir eine weitere Initiative angestoßen, nach der Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte in Hessen noch konsequenter verfolgt werden. Die nach wie vor steigenden Zahlen der Angriffe auf Einsatzkräfte zeigen jedoch den mangelnden Respekt und eine immer fortschreitende Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Repräsentanten und Schutzleuten unseres Staates. Wer Einsatzkräfte angreift, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen. Hessen fordert daher bereits seit 2020 die Ausweitung der Strafbestimmung auf eine Mindeststrafe von sechs Monaten.

Konsequenter Schutz bedeutet auch konsequente Strafverfolgung. Mit der Einrichtung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger an allen hessischen Staatsanwaltschaften gewährleisten wir eine zügige und konsequente Bearbeitung solcher Fälle und gehen damit auch hier einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer erfolgreichen und effektiven Strafverfolgung.

All das, die Rekordinvestitionen für die Innere Sicherheit im Doppelhaushalt in Höhe von mittlerweile 2 Milliarden Euro, die Anschaffung verschiedenster Schutzausrüstungen sowie die Einführung von Body-Cams im Polizeidienst zeigt, wir stehen in Hessen fest an der Seite der Frauen und Männer, die tagtäglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für uns einstehen.

Was die Frauen und Männer bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten brauchen ist die Gewissheit, dass wir hinter ihnen stehen. Wir Christdemokraten tun das. Unsere Position ist klar und eindeutig: Wir müssen die schützen, die uns schützen!“