Die CDU-Fraktion hat den „Null-Toleranz-Erlass“ zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags gemacht. Darin sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses, Christian Heinz:

„Mit dem ‚Null-Toleranz-Erlass‘ werden die schäbigen Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte künftig noch konsequenter verfolgt. Die nun von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ausgehende Handlungsanleitung an alle hessischen Staatsanwaltschaften legt klipp und klar fest, dass Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte, Amtsträger und gleichgestellte Personen auch bei geringer Intensität keine ‚Kavaliersdelikte‘ sind. Wer diejenigen attackiert, die für unseren Staat den Kopf hinhalten, soll immer einem strafrechtlichen Verfahren ausgesetzt sein.

Diese Initiative ist ein weiteres wichtiges Signal an alle, die unserem Land in besonderer Weise dienen. Sie verdienen besonderen Schutz und dafür steht die CDU-Landtagsfraktion.“

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Christian Heinz

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