Opposition liefert nur Standardsätze und keinerlei substantielle Vorschläge

Michael Boddenberg, Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion:

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat auch im ersten Jahr ihrer Neuauflage erfolgreich und vertrauensvoll zum Wohle Hessens gearbeitet. Die Opposition liefert keinerlei substantielle Vorschläge, sondern nur Standardsätze als Kritik. Das ist selbst für Oppositionsparteien zu wenig.

Die Behauptung, die Landesregierung sei nicht hart genug gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen, ist angesichts unseres konsequenten Kampfes gegen den Rechtsextremismus völlig abwegig. Die daraus abgeleitete Schlussfolgerung bzgl. des fürchterlichen Mordes an unserem Freund Dr. Walter Lübcke ist darüber hinaus unanständig.“

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Michael Boddenberg

Finanzminister, Staatsminister für Bundesangelegenheiten a.D.

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