"Unser Ziel ist es, dezentrale Entscheidungsstrukturen zu fördern und kommunale Kompetenzen zu stärken", sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Burghardt, heute in Wiesbaden. In Hessen würde in der Hälfte aller hessischen Kreise die Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden vor Ort von den Kommunen selbstverwaltet. "Die Optionskommunen in Hessen sind ein Erfolgsmodell. Wir wollen eine Öffnungsklausel für die Optionskommunen erreichen. Viele Kommunen wollen die Betreuung und Vermittlung selbst gestalten. Sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Arbeitssuchenden betreuen lassen wollen", so Burghardt.

Zu dem Vorwurf der Grünen, die Bundesregierung plane eine Zerschlagung der Jobcenter, sagte Burghardt: "Das ist vollkommener Unsinn. Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Kommunen auf eine neue verfassungsfeste Basis stellen. Zukünftig sollen die BA und die Kommunen eine freiwillige Zusammenarbeit vereinbaren können. Damit soll die Erfahrung und die Kompetenz der Länder, der Kommunen und der BA genutzt werden, um Arbeitssuchende mit hoher Qualität zu betreuen und zu vermitteln." 
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007, nach dem eine Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II infolge der verfassungswidrigen Mischverwaltung von Bund und Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften beziehungsweise Jobcentern erfolgen muss.

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