Der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Patrick Burghardt, sagte zum Gesetzentwurf der Linken bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge: "Wir sind froh, dass die Linke in diesem Land keine Regierungsverantwortung trägt, da wir sonst längst den ersten Schritt in die Planwirtschaft gegangen wären." Dies zeige der von der Linken vorgelegte Gesetzentwurf zum Hessischen Vergabegesetz (HVgG), der zu Bürokratieaufbau, statt zum Ziel des Bürokratieabbaus führe sehr deutlich.

"Selbstverständlich müssen Sozialstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Aber wir müssen gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass wir ein praktikables Gesetz erhalten und nicht zu hohe bürokratische Hürden setzen", sagte Burghardt. Im Hessischen Vergabegesetz sei bereits enthalten, die Leistungen nach geltenden Entgelttarifen zu entlohnen und auch die Beteiligung der Bieter an der beruflichen Erstausbildung mit in die Vergabeentscheidung einfließen zu lassen. Frauenförderung in der Wirtschaft sei ebenfalls wichtig, aber im Vergaberecht nicht ohne Probleme anwendbar. Gleichstellungspolitik mit dem Holzhammer setze Unternehmen zudem dem Generalverdacht systematischer Benachteiligungen aus.
Der hier vorgebrachte Vorschlag erhöhe einmal mehr den Verwaltungsaufwand und die Bürokratiekosten, nicht den Nutzen. Der Gesetzentwurf der Linken sei infolge dessen mittelstandsfeindlich. "Die Wunschliste der Linken ist absolut untauglich", sagte Burghardt abschließend.
 
 

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