Als "ungeheuerlich" und "nicht nachvollziehbar" hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, die Aussagen der SPD-Abgeordneten Hofmann bezeichnet, die sich vehement dagegen ausgesprochen hat, die Teilnahme an Terror-Camps unter Strafe zu stellen. "Noch viel schlimmer" sei aber der "Schlingerkurs der hessischen SPD", den diese eingeschlagen hat, als die Landesvorsitzende Ypsilanti einen Tag später eine "Kehrtwende" gemacht und "exakt das Gegenteil" vermeldet habe. "Ypsilanti hat nur verspätet und halbherzig die gefährlichen Äußerungen Ihrer Fraktionskollegin korrigiert. Es ist schlimm, wenn die SPD bei der Frage herumeiert, ob bestraft werden soll, wer an einem Camp teilnimmt, wo das Töten gelehrt wird", so Beuth in der heutigen aktuellen Stunde im Hessischen Landtag.

Selbst die eigene SPD-Bundesjustizministerin habe sich "zumindest in Teilen, wenn auch weiterhin unzureichend", dem rechtsstaatlich ausgestalteten Konzept von Justizminister Banzer angenähert. Die "ganz links außen stehende Ypsilanti-SPD" habe erst nach einer "Welle der Empörung" die "völlig weltfremden Vorwürfe" eines 'Gesinnungsstrafrechts' relativiert, erklärte Beuth.
"Der Terror endet nicht an der Landesgrenze zu Hessen", machte der CDU-Politiker deutlich. "Wir müssen mit den Terroristen technisch auf Augenhöhe bleiben, wenn wir weiterhin so erfolgreich Anschläge verhindern wollen, wie es vor wenigen Wochen unter maßgeblicher Mithilfe der Hessischen Polizei gelungen ist. Auch die Online-Durchsuchung ist daher unerlässlich, um in begründeten Ausnahmefällen nach richterlicher Anordnung die Computer von Terrorverdächtigen zu untersuchen", so Beuth abschließend.

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