Der CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, sieht durch die Parteiausschlussverfahren gegen die ehemaligen SPD-Landestagsabgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch das "freie Mandat und das verfassungsmäßig verbriefte Recht einer Gewissensentscheidung durch die hessische SPD gefährdet". In einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Beuth: "Die hessische SPD tritt unsere Verfassung mit Füßen und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis im Umgang mit ihren frei gewählten Abgeordneten. Diese vier Aufrechten haben als Abgeordnete nichts anderes getan, als ihr Wahlversprechen zu halten, weil sie nicht mit Kommunisten paktieren wollten.

Sie haben sich gegen Frau Ypsilantis Wortbruch gestellt und werden dafür nun von ihrer Partei beschimpft, beleidigt, bedroht, mit Parteiausschlussverfahren überzogen, regelrecht verfolgt und vor ein Parteigericht gestellt."
Die SPD stelle die Partei über das freie Mandat, indem sie in der Urteilsbegründung der Partei-Schiedskommission behaupte, dass eine Partei "Mehrheitsentscheidungen notfalls mit Sanktionen durchsetzen müsse", beklagte Beuth. "Allein dieser Satz missachtet das Grundgesetz und die Hessische Landesverfassung in sträflicher Weise. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Unsere Hessische Verfassung schützt in den Artikeln 76 und 77 die Abgeordneten, ihr Mandat ungehindert und ohne Nachteil ausüben zu können", stellte Beuth fest. Er betonte in seiner Rede, dass "diese Artikel mit Blick auf die deutsche Vergangenheit in den Verfassungen des Bundes und des Landes stünden". "Es wurde mit diesen Verfassungsartikeln eine Lehre aus den schlimmen Erfahrungen im Dritten Reich und der damaligen Verfolgung von Abgeordneten gezogen, und sie sollten uns beständige Mahnung sein, diese Errungenschaften der Demokratie mit all unserer Kraft zu verteidigen!", bekräftigte der CDU-Politiker.
Kritik äußerte Beuth in diesem Zusammenhang auch am Verhalten der Linkspartei und der Grünen. "Die Linke hat ihr Demokratieverständnis durch erbärmliche Äußerungen entlarvt. Dass der damalige Landtagsvizepräsident Schaus die vier aufrechten Sozialdemokraten vor laufenden Kameras als "hinterlistige Schweine" beleidigt hat, ist eine unentschuldbare Entgleisung", sagte Beuth. Die Grünen, sonst bei jeder Gelegenheit die "selbsternannten Hüter der Moral", seien "wochenlang in Deckung gegangen" und hätten dem "entwürdigenden Kesseltreiben der SPD gegen die Vier zugesehen".
"Ich fordere Herrn Schäfer-Gümbel auf, seinen Sprüchen vom Neuanfang in der hessischen SPD endlich Taten folgen zu lassen. Er muss die Parteiausschlussverfahren als Vorsitzender der Hessen-SPD stoppen!", sagte Beuth. Der CDU-Politiker betonte abschließend, dass sich die CDU-Fraktion "aus tiefster Überzeugung und mit großer Entschlossenheit zu den demokratisch verbrieften Rechten der Abgeordneten" bekenne.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag