Als "dunkelrotes Bürokratiemonster, vor dem Hessens Bürger und Kommunen geschützt werden müssen", bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, den Gesetzentwurf der Linken zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes."Die Anhörung hat klar gezeigt, dass in Hessen kein Bedarf für ein Informationsfreiheitsgesetz besteht. Die kommunalen Spitzenverbände sind sich einig gewesen, dass bereits die von SPD und Grünen geforderten Akteneinsichtsrechte existieren und auch völlig ausreichend sind wie beispielsweise im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetzbuch. Ein neuerlicher Gesetzentwurf der Linken ist völlig überflüssig. Die CDU steht für einen konsequenten Bürokratieabbau und nicht für ein unnötiges Aufblähen der Verwaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die drei Gesetzentwürfe konterkarieren die Bemühungen der Landesregierung zum Bürokratieabbau", erläuterte Beuth.

Durch die Pläne von SPD, Grünen und auch den Linken würde dem Missbrauch des Persönlichkeitsrechts Tür und Tor geöffnet. "Die Folge in den Bundesländern, die über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ist verheerend: Gruppen wie Scientology stellen flächendeckend Informationsanträge. Man stelle sich vor, dass es auch links- sowie rechtsextremistischen sowie vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wird, über jeden hessischen Bürger ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses flächendeckend Informationsanträge einzuholen! Hessens Bürger müssen vor diesem überflüssigen Schnüffelgesetz geschützt werden", stellte Beuth fest. Die Linke sollte wie SPD und Grüne ihre Initiative noch einmal gründlich überdenken und dann im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Akten legen, so Beuth abschließend.

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