„Die Männer und Frauen, die vor mehr als 60 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geschaffen haben, haben mit gutem Grund in Artikel 6 Absatz 1 dem Staat die Pflicht auferlegt, Ehe und Familie besonders zu schützen und zu fördern.Der besondere Schutz von Ehe und Familie zielt dabei auf die aus dieser Verbindung entstehenden Kinder. Die Familie, in der Kinder geboren werden, garantiert den Fortbestand unserer Gesellschaft. Diesem Schutzgedanken unseres Grundgesetzes fühlt sich die CDU in besonderem Maße verbunden. Uns istes wichtig, auch in Zukunft die Familien mit Kindern zu unterstützen. Noch immer wachsen weit über 70 Prozent der Kinder in der ehelichen Gemeinschaft auf“, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion. „Wir erkennen an, dass die Ehe nicht mehr das alleinige Lebensmodell von Familien ist. Die besondere Fürsorge für alle Kinder, die in Familien aufwachsen, ist weiterhin unser Ziel. Wir wollen daher das Ehegattensplitting zu einem Familienrealsplitting weiterentwickeln“, so Beuth. 

„Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr eine Entscheidung zum Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften treffen. Diese Entscheidung wollen wir abwarten, um in einer für uns in besonderem Maße wichtigen verfassungsrechtlichen Frage Rechtssicherheit zu erhalten. Im Hinblick auf zukünftig vermutete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts jetzt bereits neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, würde diesem Ziel entgegenlaufen. Wir streben eine dauerhafte Privilegierung von Familien mit Kindern an, um dem in Artikel 6 beschriebenen besonderen Schutz weiter Rechnung tragen zu können. Entgegen der Oppositionsauffassung stellt eine solche Privilegierung gerade keine Diskriminierung von anderen Lebensformen dar“, erklärte der CDU-Politiker abschließend.

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