Mit dem heutigen Beschluss des Innenausschusses sei der „Auftakt zu einer umfassenden Dienstrechtsreform in der nächsten Legislatur geschafft“, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Beuth, am Mittwoch. Der Innenausschuss hat den von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung der Beamtenbezüge beschlossen und damit den Weg zur zweiten Lesung in der Plenarsitzung nächste Woche eröffnet.

„Es wird eine Einmalzahlung im November 2007 und eine Besoldungserhöhung zum 1. April 2008 um 2,4 Prozent geben. Insgesamt sieht das Gesetzt Einkommenserhöhungen für die hessischen Beamten in Höhe von 3,1 Prozent vor.“ Der CDU-Politiker machte deutlich: „Dieses Gesetz ist nur der Auftakt zu einer umfassenden Dienstrechtsreform in der kommenden Legislaturperiode, die uns durch die Föderalismusreform eröffnet worden ist.“ Beuth begrüßte es ausdrücklich, dass die Landesregierung schon in diesem Jahr für die Beamten diese Anerkennung mit dem Beamtenbund ausgehandelt habe.

„Die Bediensteten haben großen Einsatz gezeigt und der Operation Sichere Zukunft zum Erfolg verholfen. Seit 2003 sind schon circa. 2,5 Milliarden Euro mit ihrer Mithilfe eingespart worden", bedankte sich der CDU-Politiker bei den Bediensteten der Landesregierung:
Auch für die Angestellten und Arbeiter werde es eine Lohnerhöhung in einer Höhe von insgesamt 3,1 Prozent geben: „In Entsprechung dieses Gesetzes hat die CDU-Fraktion ein Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst in den Landtag eingebracht, das wie für die Beamten eine Erhöhung zum 1. April 2008 um 2,4 Prozent sowie eine Einmalzahlung im November 2007 vorsieht“, führte Beuth abschließend aus.

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