Als "Bürokratiemonster, vor dem Hessens Bürger geschützt werden müssen", bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, die heute vorgestellten Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. "Die CDU steht für einen konsequenten Bürokratieabbau und nicht für ein unnötiges Aufblähen der Verwaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die von SPD und Grünen geforderten Akteneinsichtsrechte existieren längst, wie beispielsweise im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetzbuch", erläuterte Beuth.

Durch die Pläne von SPD und Grünen würde dem Missbrauch des Persönlichkeitsrechts Tür und Tor geöffnet. "Die Folge in den Bundesländern, die über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ist verheerend: Gruppen wie Scientology stellen flächendeckend Informationsanträge. Man stelle sich vor, dass es auch links- sowie rechtsextremistischen sowie vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wird, über jeden hessischen Bürger ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses flächendeckend Informationsanträge einzuholen! Und so etwas wollen SPD und Grüne wirklich! Hessens Bürger müssen vor diesem überflüssigen Schnüffelgesetz geschützt werden", stellte Beuth fest. SPD und Grüne sollten ihre Initiativen noch einmal gründlich überdenken und dann im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Akten legen, so Beuth abschließend.
 

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