Als Beleg dafür, dass "konstruktive Gespräche runde Ergebnisse für alle Beteiligten produziere", hat der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Beuth, die Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes bezeichnet. Der Landtag beschloss heute mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der SPD das Besoldungsanpassungsgesetz, in dem eine Einmalzahlung im November 2007 und eine Besoldungserhöhung zum 1. April 2008 um 2,4 Prozent für die hessischen Beamtinnen und Beamten vorgesehen ist. "Damit ist die aufgrund der konstruktiven Vereinbarung zwischen dem Beamtenbund und dem Land vereinbarte Besoldungserhöhung Gesetz geworden", so Beuth. Insgesamt habe das Gesetz Einkommenserhöhungen für die hessischen Beamten und Versorgungsempfänger in Höhe von 3,1 Prozent zur Folge.

"Der heutige Gesetzesbeschluss ist der Auftakt zu einer umfassenden Dienstrechtsreform, die in der nächsten Legislatur in Angriff genommen wird. Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten im Beamtenrecht aus der Förderalismusreform im hessischen Interesse nutzen", so der CDU-Politiker am Donnerstag. Auch für die Angestellten und Arbeiter werde es eine Einkommensverbesserung in einer Höhe von insgesamt 3,1 Prozent geben: "In Entsprechung dieses Gesetzes hat die CDU-Fraktion ein Gesetz über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst in den Landtag eingebracht, das wie für die Beamten eine Erhöhung zum 1. April 2008 um 2,4 Prozent sowie eine Einmalzahlung im November 2007 vorsieht", führte Beuth abschließend aus.

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