Als "Bürokratiemonster, vor dem Hessens Bürger und Kommunen geschützt werden müssen", bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, anlässlich einer Anhörung die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. "Die Anhörung hat klar gezeigt, dass in Hessen kein Bedarf für ein Informationsfreiheitsgesetz besteht. Die kommunalen Spitzenverbände sind sich heute einig gewesen, dass die von SPD und Grünen geforderten Akteneinsichtsrechte existieren und auch völlig ausreichend sind wie beispielsweise im Datenschutzgesetz, im Pressegesetz, im Verwaltungsverfahrensgesetz und in fachspezifischen Gesetzen wie im Umweltgesetzbuch. Die CDU steht für einen konsequenten Bürokratieabbau und nicht für ein unnötiges Aufblähen der Verwaltung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Gesetzentwürfe konterkarieren die Bemühungen der Landesregierung zum Bürokratieabbau", erläuterte Beuth.

Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände gäben deutlich wieder, dass kein Informationsdefizit der Bürgerinnen und Bürger in den hessischen Kommunen bestehe. Es sei bereits Alltag, dass Bürgermeister, Magistrate und Gemeindevorstände relevante Informationen ohne ausdrückliche Aufforderung lieferten. Durch die Pläne von SPD und Grünen würde dem Missbrauch des Persönlichkeitsrechts Tür und Tor geöffnet. "Die Folge in den Bundesländern, die über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen, ist verheerend: Gruppen wie Scientology stellen flächendeckend Informationsanträge. Man stelle sich vor, dass es auch links- und rechtsextremistischen sowie vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen möglich wäre, über jeden hessischen Bürger ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses flächendeckend Informationen einzuholen! Hessens Bürger müssen vor diesem überflüssigen rot-grünem Schnüffelgesetz geschützt werden. SPD und Grüne sollten ihre Initiativen noch einmal gründlich überdenken und dann im Interesse aller hessischen Bürgerinnen und Bürger wieder zu den Akten legen", forderte Beuth.

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