Als "peinliches Versagen von Justizministerin Zypries" hat der CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, das Scheitern der Einrichtung einer Visa-Warndatei bezeichnet. "Vor dem Hintergrund des zunehmenden Visa-Missbrauchs bei der illegalen Einreise nach Deutschland und einem Anstieg der Zahl der Ermittlungsverfahren um 29 Prozent im Bereich des Menschenhandels zu Zwecken der Prostitution allein im Jahr 2007 ist der Aufbau einer Visa-Warndatei unerlässlich und zwingend notwendig. Eine effektive Bekämpfung illegaler Einwanderung ist ohne diese Datei nicht möglich.

Ein konsequentes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität wird damit durch Justizministerin Zypries verhindert. Bereits bei der Erteilung der Visa an Ausländer in unseren Vertretungen im Ausland muss genau darauf geachtet werden, wer unser Land besuchen will. Diese Botschaft müsste nach der Visa-Affäre auch im Bundesjustizministerium angekommen sein", so Beuth.
Der Innenpolitiker habe kein Verständnis für die Blockade des im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufbaus der Datei durch Bundesjustizministerin Zypries. Gerade der massenhafte Visa-Missbrauch unter der rot-grünen Vorgängerregierung sollte für die SPD Anlass genug sein, im Interesse der Sicherheit illegale Einwanderung und Kriminalität zu bekämpfen. In der von der CDU schon lange geforderten Visa-Warndatei sollen, so Beuth, alle Personen erfasst werden, die in der Vergangenheit deutschen Behörden schon einmal wegen falscher Papiere getäuscht haben oder wegen fragwürdiger Visa-Papiere aufgefallen seien. "Hier hat Frau Zypries eine Regelungslücke zu verantworten, die für die Sicherheit der Bevölkerung verheerende Folgen haben wird", kritisierte Beuth.

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