Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Beuth, hat am Mittwoch erklärt, dass es mit der CDU "eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften mit der Ehe nicht geben wird". Das Grundgesetz schütze die Ehe in besonderem Maße.

Die Regelungen im Gesetzentwurf, die die besondere Nähebeziehung der Partnerschaften berücksichtigen möchten, seien unvollständig. Dies habe die Anhörung klar ergeben. "Eine Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit Ehe und Familie im Versorgungsrecht höhlt den besonderen Schutz von Ehe und Familie aus. Daher lehnt die CDU-Fraktion dies ab", so Beuth.

Im Übrigen habe sich bei der Anhörung herausgestellt, dass für das Jahresende ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage der Lohnzahlung an Lebenspartner erwartet werde. Auch aus diesem Grund werde die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnen.

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