Als "wichtiges Signal" an die Tarifbeschäftigten in Hessen hat heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, den Gesetzentwurf zur Einkommenserhöhung für Tarifbeschäftigte in Höhe von insgesamt 3,1 Prozent, bezeichnet. Der Gesetzentwurf der CDU beruht auf der Ankündigung der Landesregierung, die Tarifbeschäftigten an der verbesserten wirtschaftlichen Situation durch eine Einmalzahlung und Einkommenssteigerung teilhaben zu lassen. "Mit der Einkommenserhöhung erhalten die Leistungen und der tägliche Einsatz der rund 50.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst auch eine entsprechende finanzielle Anerkennung", unterstrich Beuth.

Es sei für seine Fraktion selbstverständlich, die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Vorhabens zu unterstützen, da nur mit dem Fraktionsgesetz die Tarifbeschäftigten die gleichen Einkommensverbesserungen zur selben Zeit wie die Beamten erhalten können, führte Beuth aus. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Mai nach der Einigung der Landesregierung mit dem DBB durch eine Gesetzesinitiative dafür gesorgt, dass die Besoldungsanpassung für die Beamten umgesetzt werde. Den Tarifbeschäftigten werde nun eine vergleichbare finanzielle Anerkennung in Höhe einer Einmalzahlung von mindestens 250 Euro sowie eine Einkommenssteigerung von 2,4 Prozent ab April 2008 zukommen. Hinzu komme eine Familienkomponente von 50 Euro ab dem dritten Kind.
"Die Landesregierung hat lange mit den Gewerkschaften verhandelt, um zu einer tariflichen Besserstellung der Beschäftigten zu kommen", betonte der CDU-Politiker. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf würden die Tarifbeschäftigten "nicht im Regen stehen gelassen", nachdem keine Einigung in den Gesprächen erzielt werden konnte. "Die Landesregierung hat ein faires Angebot vorgelegt, dass sowohl den Interessen der Tarifbeschäftigten gerecht wird wie auch den erforderlichen finanziellen Spielraum gibt, um die Leistungskraft Hessens für die Zukunft zu erhalten", erklärte Beuth abschließend.

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